Pinneberg
Kreis Pinneberg

Grünes Licht: Kreis kann investieren

Landesregierung genehmigt 770-Millionen-Etat und lobt die Konsolidierungsanstrengungen

Kreis Pinneberg. Das Innenministerium hat den Doppelhaushalt des Kreises Pinneberg für die Jahre 2015/16 ohne besondere Auflagen genehmigt, der ein Gesamtvolumen von 770 Millionen Euro umfasst. Dabei wird die Kreispolitik ausdrücklich gelobt: „Ich erkenne an, dass der Kreis Pinneberg erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen hat“, so die Landesregierung. Diese sollten aber unbedingt fortgeführt werden, da der Kreis trotz der erwarteten Überschüsse von etwa 3,4 Millionen Euro in diesem Zeitraum einen erheblichen Anstieg der Verschuldung zu erwarten habe. So steigen die Verbindlichkeiten des Kreises Pinneberg demnach von jetzt 67,8 Millionen Euro auf voraussichtlich 106,6 Millionen Euro bis Ende 2019. Dieser Anstieg um fast 40 Millionen Euro erklärt sich vor allem aus den großen Investitionsvorhaben wie den Neubauten von Kreisberufsschule, Kreisfeuerwehr und Rettungsleitstelle. Auf den einzelnen Bürger umgerechnet steigt so die Verschuldung in den nächsten fünf Jahren von 225 auf 354 Euro pro Kopf.

Aber damit steht der Kreis Pinneberg nicht allein, so die Landesregierung. Die aufgelaufenen Defizite aller Kommunen im Land hätten bis 2012 ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro erreicht, wovon 80 Prozent sich auf 16 Kommunen verteilten. Auch wenn die Landesregierung den Kreditrahmen für 2015 von den geplanten 31,2 Millionen auf 28 Millionen Euro gesenkt und den für 2016 von 13,7 Millionen Euro komplett genehmigt hat, sei keines der großen Investitionsprojekte gefährdet, so die Kreisverwaltung.

SPD-Fraktionschef Hannes Birke wertet die Aussagen des Landes als Lob an die Haushaltskoalition von SPD, Grünen und FDP. „Die Zahlen machen deutlich, dass die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreises Pinneberg grundsätzlich wieder hergestellt ist.“ Diese positive Bewertung habe es lange nicht gegeben. „Wir müssen aber die Konsolidierungsanstrengungen unbedingt fortsetzen.“ Mit diesem Haushaltserlass seien die vielen Projekte der Ampel-Koalition gesichert, wozu auch die zusätzliche Förderung des Kreissportverbandes, die pädagogische Freizeitförderung für Behinderte, die Schulsozialarbeit und die Ganztagsbetreuung an den Förderzentren gehöre.