Pinneberg
Bönningstedt

Liske: Mietverträge dürfen keine Zusatzklauseln enthalten

Einen Standardmietvertrag zu marktüblichen Konditionen hätte er ohne weiteres abschließen können und würde dies auch tun, wenn denn die Grünen-Politikerin Resy de Ruijsscher dies auch tun würde, betont Peter Liske.

Bönningstedt. Damit geht der Bürgermeister von Bönningstedt auf die Frage ein, warum die Gemeinde nicht auf das Angebot der Gemeindevertreterin habe eingehen können, ihre 4,5-Zimmer-Wohnung für die Unterbringung einer Flüchtlingsfamilie anzumieten. Wie berichtet, hatte de Ruijsscher die Wohnung zunächst für 1260 Euro Warmmiete pro Monat angeboten, sofern sie an eine Flüchtlingsfamilie vermietet würde und sie auch ein Mitspracherecht bei der Auswahl der zukünftigen Mieter hätte. Später änderte sie das Angebot, indem sie die Wohnung auch für Einzelpersonen möbliert zur Verfügung stellte, was 1800 Euro warm im Monat kosten sollte, wobei sie eine monatliche Kündigungsfrist verlangte.

Monatliche Kündigungsfristen seien nicht zu akzeptieren, weil sie die Gefahr bergen, dass die Gemeinde plötzlich teurere Pensionen anmieten und so unnötig Steuergeld verbrauchen müsste. Ein Mitbestimmungsrecht für weitere Anmietungen sei „eine soziale Katastrophe für die Flüchtlinge“, kritisiert Liske. „Ich bin enttäuscht, dass ausgerechnet Frau Ruijsscher, die öffentlich oft im Namen der Grünen über Asylpolitik spricht, im privaten Bereich solches Gebaren an den Tag legt. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei der Betreuung von Flüchtlingen bei.“