Pinneberg
Pinneberg

206 Millionen Euro Schulden drohen

Pinneberg verabschiedet hochdefizitären Etat 2015 und will trotzdem in sanierungsbedürftige Schulen investieren

Pinneberg. Ja, seit Donnerstagabend hat Pinneberg einen von der Politik verabschiedeten Haushalt 2015. Und ja, laut Zahlenwerk will die finanziell arg leckgeschlagene Stadt in den kommenden neun Monaten sieben Millionen Euro in ihre sanierungsbedürftigen Schulen stecken. Ob dieses Geld jedoch tatsächlich bis Dezember ausgegeben werden kann, scheint fraglich. Schon 2014 blieben etliche Investitionen auf der Strecke – weil Personal und Zeit fehlten. Auch auf die Frage, ob Strategien erkennbar sind, wie die rasant wachsende Gesamtverschuldung in den Griff bekommen werden soll, gibt es derzeit nur eine Antwort: nein.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. So weist der Etat im Ergebnis einen Jahresfehlbetrag von 5,67 Millionen Euro aus. Der Kreditbedarf für Investitionen beläuft sich auf 3,97 Millionen Euro. Die Stadt rechnet für 2015 damit, dass die Gesamtverschuldung auf 135,1 Millionen Euro ansteigt. Das Ende der Fahnenstange ist damit noch lange nicht erreicht, ein ausgeglichener Haushalt ist nicht ansatzweise in Sicht. Die Kreisstadt Pinneberg rutscht immer tiefer in die Schuldenfalle.

Die Diskussion über den Etat 2015 am Donnerstag – eine Art Nachspielzeit. Die Stadtverwaltung hatte den bereits im Dezember 2014 verabschiedeten Etat noch einmal einkassieren müssen, nachdem bekannt geworden war, dass Einnahmen zu optimistisch prognostiziert worden waren. Neue Argumente gab’s in der zweiten Runde der Beratungen nicht zu hören. Die Grünen verweigerten dem Zahlenwerk die Zustimmung. Fraktionschef Joachim Dreher begründete diesen Schritt damit, dass trotz katastrophaler Finanzlage an Bahnhofsumbau und Westumgehung festgehalten werde. Von Christdemokraten und SPD wurde er dafür kräftig ins Kreuzfeuer genommen. „Sie übernehmen nie Verantwortung“, sagte etwa Torsten Hauwetter von der CDU, der den Grünen Populismus vorwarf.

Sozialdemokrat Gerhard Thomssen empfahl Dreher, eine neue Parteipräambel mit dem Wortlaut „Wir verhindern alles, was gut für Pinneberg ist“. Letztlich votierten CDU, SPD und FDP für den hochdefizitären Etat, der jetzt zur Genehmigung ans Innenministerium geschickt wird – und womöglich mit Auflagen versehen zurückkommt. Bis es soweit ist, bleibt Pinneberg finanzpolitisch weitgehend gelähmt.

Wichtiger als die üblichen verbalen Scharmützel dürfte folgende Erkenntnis Hauwetters sein: „Wir verschieben Maßnahmen hier nur.“ Ein Blick in die Finanzplanung für die kommenden Jahre bis 2018 bestätigt das. So wird davon ausgegangen, dass das Jahr 2016 mit einem Minus von satten 10,9 Millionen Euro abgeschlossen werden wird. Für 2017 rechnet die Stadt mit einem Minus von 7,5 Millionen Euro. 2018 dürfte tiefrot 8,9 Millionen Euro unter dem Etat stehen. Ein Grund: 35 Millionen Euro, die in Pinnebergs Schulen investiert werden müssen, um sie zukunftssicher zu machen.

Die Stadtverwaltung hat jetzt den Auftrag, bis Mitte 2015 eine aktualisierte Version des Schulsanierungsplans vorzulegen. Das Konzept soll einen klassischen Projektplan mit klaren Zeitvorgaben beinhalten. Das hatten die Grünen beantragt. Doris Ochterbeck (CDU) rechtfertigte die Entscheidung, dass Mängel im Bereich des Brandschutzes an Schulen nicht sofort umgesetzt werden. „Es wäre populistisch gewesen, dafür Geld einzustellen, die Arbeiten können nicht in diesem Jahr erfolgen.“ SPD-Schulexperte Kai Vogel nutzte die Diskussion im Rat, mit Blick auf das Wirrwarr der vergangenen Wochen den Finger erneut in die Wunde zu legen: „Wir wissen nicht mehr, wie verlässlich diese Planung tatsächlich ist.“ Zahlen würden „mal nach oben, mal nach unten“ korrigiert. Auch Manfred Stache (Grüne) sprach von Bauchschmerzen: „Wir haben nicht das Gefühl, dass es voran geht.“ Zudem sei das Thema Inklusion bei der Planung für die Schulen noch nicht berücksichtigt.

Fakt ist, dass Pinneberg finanzpolitisch weiterhin in schwerer See navigieren muss. Die Verwaltung geht in ihrer aktuellen Prognose davon aus, dass die Gesamtverschuldung im Jahr 2016 auf 168,5 Millionen Euro ansteigt. 2017 würden demzufolge 191 Millionen Euro erreicht. Mit Ablauf des Jahres 2018 könnte eine Schallmauer durchbrochen werden – dann soll der Schuldenberg auf 206 Millionen angewachsen sein.