Gemeindewerke dürfen nicht mehr GWH heißen. Kläger war eine Wohnungsgesellschaft aus Hessen

Halstenbek. GWH – unter dieser Abkürzung firmieren seit Jahren die Gemeindewerke Halstenbek. Allerdings nicht mehr lange: Nur noch für eine Übergangsfrist darf das gemeindeeigene Unternehmen unter diesen Initialen auf dem Markt tätig sein. Das entschied das Landgericht Hamburg, das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Die Zivilklammer gab einer Klage der GWH Wohnungsgesellschaft aus Hessen statt, die das Markenrecht an dem Begriff GWH geltend machte.

Für die Gemeindewerke hat der Richterspruch teure Folgen. So müssen nicht nur sämtliche Werbemittel und das Briefpapier geändert werden. Auch die E-Mail-Adresse gwh-halstenbek.de ist nicht mehr zulässig – ebenso wenig wie die gleichlautenden E-Mail-Adressen der Mitarbeiter. Es gelten jedoch unterschiedliche Übergangsfristen, die am 31. Dezember 2016 beziehungsweise Ende Juni 2017 auslaufen.

„Wir haben vor eineinhalb Jahren bei einer Internetrecherche festgestellt, dass die Halstenbeker unter dem Kürzel GWH im Markt agieren“, sagt Marc Hohmann, Leiter Unternehmenskommunikation der GWH Wohnungsgesellschaft aus Frankfurt. Sein Unternehmen, eine Tochtergesellschaft der Landesbank Hessen/Thüringen, habe die Bezeichnung markenrechtlich schützen lassen. „Wir sind auch Energieanbieter und benötigen dafür bundesweiten Markenschutz.“ Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Firma künftig auch im Norden tätig werde.

„Wir haben den Halstenbekern drei Mal einen Vergleich angeboten. Sie haben drei Mal abgelehnt, sodass wir das Gericht einschalten mussten.“ Die Richter hätten bestätigt, dass sein Unternehmen die älteren Markenrechte innehabe. Daraufhin hätten die Halstenbeker einem Vergleichsvorschlag des Gerichts zugestimmt, wonach sie den Namen GWH nicht mehr nutzen dürfen. „Wir wollen denen nichts Böses und haben ihnen eine sehr großzügige Nachwirkungsfrist eingeräumt.“

Die Gerichtskosten sowie zusätzliche Mahngebühren in Höhe von 2700 Euro gehen zu Lasten der Gemeindewerke. Werkleiter Uwe Lamberti war Donnerstag nicht erreichbar. Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann bestätigte die Niederlage vor Gericht. „Die Gemeindewerke müssen ihren Namen ändern. Wir haben dafür noch etwas Zeit, die werden wir auch brauchen.“ Einen neuen Namen gebe es noch nicht.

Keine Konsequenzen hat das Urteil für das Tochterunternehmen GHWtel, das Telekommunikationsdienstleistungen wie Internet, Telefon und TV anbietet. „In diesem Bereich sind wir nicht tätig. Daher war die GWHtel nicht Bestandteil des Gerichtsverfahrens“, betont GWH-Sprecher Hohmann.