CDU-Antrag scheitert im Halstenbeker Hauptausschuss an den Stimmen von SPD, Grünen und FDP
Halstenbek. Der Versuch der CDU, die Straßenreinigungsgebühr in Halstenbek wieder abzuschaffen, ist am Montagabend im Hauptausschuss gescheitert. SPD, Grüne und FDP stimmten gegen den Antrag der Union. Einstimmig beschlossen die Kommunalpolitiker dagegen, die rückwärtige Erhebung der Gebühr für 2014 nicht weiter zu verfolgen.
Die Einführung der Abgabe war zum Fiasko geworden, nach dem die Verwaltung im Januar fehlerhafte Bescheide an die Grundeigentümer verschickt hatte. Sobald ein Grundstück mehr als einen Eigentümer hatte, stimmte die Gebühr nicht, weil die ausgewählte Berechnungsmethode falsch angewandt worden war. Als der Fauxpas bekannt wurde, erklärte die Verwaltung alle Bescheide für ungültig.
Die CDU, die von Anfang an gegen die Abgabe war, hatte daraufhin in der Januar-Sitzung des Gemeinderates einen Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung gestellt. Dieser wurde in den Hauptausschuss verwiesen. Am Montag, 30. März, wird nochmals der Gemeinderat darüber abstimmen.
Nach Ansicht der Union verursacht diese Gebühr hohe Kosten. Für 2015 habe die Gemeinde im Haushaltsentwurf Einnahmen von 220.000 Euro eingeplant habe, dem stünden Aufwendungen von 264.700 Euro gegenüber. Hinzu kämen 100.000 Euro Honorar für die Firma Gekom, die für die Ausarbeitung der Satzung zuständig war.
Vertreter von SPD, FDP und Grünen betonten im Ausschuss, dass die Einnahmen aus der Reinigungsgebühr zur Konsolidierung des defizitären Haushaltes benötigt würden. Für 2014 werden die erwarteten Einnahmen in Höhe von etwa 180.000 Euro ausbleiben. Aufgrund der vielen zu erwartenden Widersprüche und Klagen folgte die Politik dem Verwaltungsvorschlag, auf die rückwärtige Erhebung zu verzichten. „Das ist bürgerfreundlich und sinnvoll“, kommentiert Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann diese Entscheidung. Sie habe auf den Haushalt für dieses Jahr, der bereits genehmigt wurde, keine Auswirkungen.
Viele Bürger hatten sich bei der Gemeinde gemeldet und angekündigt, die Zahlung für 2014 verweigern zu wollen. Häufigstes Argument war, dass parkende Fahrzeuge in den Straßen eine Reinigung verhindert hätten. Für dieses Jahr hat die Gemeinde versucht, auf die Reinigungstage und die dann geltenden Halteverbote hinzuweisen. In einigen Bereichen soll es Parkverbotsschilder geben, auch die Einhaltung der Verbote wird überwacht. „Wir sind Fehlbedarfskommune. Wenn wir auf die Gebühr verzichten, werden die Zuwendungen, die wir erhalten, um den Betrag gekürzt, den diese Abgabe einbringen würde“, so Hoß-Rickmann.
(kol)