Haufenweise falsche Abrechnungen, die dazu führten, dass alle Bescheide zurückgenommen werden mussten: Mit dem Versuch, endlich die ersten Einnahmen aus der zum 1. Januar 2014 eingeführten Straßenreinigungsgebühr zu generieren, ist die Halstenbeker Verwaltung im Januar diesen Jahres baden gegangen.

Halstenbek. Ob die Gebühr künftig ganz ins Wasser fällt, entscheidet sich am Montag, 23. März: Von 19 Uhr an befasst sich der Hauptausschuss mit einem Antrag der CDU, die umstrittene Gebühr ganz abzuschaffen.

Bereits während der Januar-Sitzung der Gemeindevertretung hatte die CDU dies per Dringlichkeitsantrag gefordert. Damals war das Ansinnen in den Hauptausschuss verwiesen worden, wo es nun behandelt wird. Eine Woche später, am 30. März, dürfte sich dann erneut die Gemeindevertretung mit diesem Anliegen befassen. Die Hauptausschussmitglieder tagen im Sitzungssaal des Rathauses. Wie die Abstimmung ausgehen wird, ist offen. Von Beginn an hatte lediglich die CDU-Fraktion Einwände gegen die Erhebung der Gebühr, deren Einführung von der Kommunalaufsicht gefordert wurde. Sollten sich die übrigen Fraktionen weiterhin einig sein, hat der Antrag kaum Erfolgschancen. Wenig überraschend hat sich die Verwaltung für eine Beibehaltung der Abgabe ausgesprochen.

Thematisiert werden könnte auch, ob Halstenbek aufgrund der zahlreichen Widersprüche zumindest für das Jahr 2014 auf die rückwirkende Erhebung der Beiträge verzichtet. Viele Bürger hatten geltend gemacht, dass aufgrund parkender Fahrzeuge keine Reinigung stattgefunden habe.

Ein weiterer Antrag der Union befasst sich mit der Frage, wer Schuld an den Berechnungspannen hat. Auch hier ist es wenig überraschend, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme keinen Schuldigen präsentiert. Die Fehler würden sowohl bei der externen Firma, die die Berechnung vorgenommen hat, als auch intern in der Verwaltung liegen, wo die Bescheide nochmals überprüft worden sind. Sollte es bei der Gebühr bleiben, können die Bürger nicht vor Mai mit den neuen, geänderten Bescheiden rechnen.

(kol)