Gemeinde hat keinen genehmigten Etat, was sämtliche freiwilligen Leistungen auf Eis legt. Schulleiterin zeigt Unverständnis

Bönningstedt. Die Gemeinde Bönningstedt hat keinen genehmigten Haushalt für 2015. Das führt automatisch zu einer Haushaltssperre, deren Auswirkungen sich jetzt zeigen. So musste Bürgermeister Peter Liske aus versicherungstechnischen Gründen die Teilnahme seiner Gemeinde am Aktionstag „Unser sauberes Dorf“ absagen. Auch die zusätzliche Sportstunde, die die Gemeinde ihren Grundschülern seit zehn Jahren spendiert, kann nicht angeboten werden. Gartenabfälle muss nun jeder selbst entsorgen. Sämtliche freiwilligen Leistungen liegen auf Eis.

„Wir können nur noch das machen, wozu wir vertraglich verpflichtet sind“, sagt Liske über diese finanzpolitischen Fesseln. Die Gemeinde müsse nun möglichst rasch im April einen Haushalt beraten und verabschieden, der genehmigungsfähig ist. Das werde unvermeidlich Steuererhöhungen bedeuten. Dies habe die Kreisverwaltung unmissverständlich deutlich gemacht. Offenbar hätten nicht alle Gemeindevertreter die Tragweite dieser Warnung verstanden. „Es kann nicht sein, dass jeder auf den anderen zeigt“, sagt Liske. „Ich appelliere an die Kollegen, dass wir das jetzt gemeinsam umsetzen. Wir werden nicht umhin kommen, Steuern zu erhöhen.“

Rund 800.000 Euro beträgt noch das Defizit für den 6,9 Millionen Euro-Haushalt. Da dürften die Steuerhebesätze nicht 30 bis 50 Punkte unter den Vorgaben des Landes liegen, warnte die Kommunalaufsicht die Gemeindevertreter bereits vor ihrer Februar-Sitzung, auf der sie ein Viertel der Vereinszuschüsse strichen und die Hundesteuer anhoben. Doch das reicht nicht aus.

So handelte sich die Gemeinde jetzt einen blauen Brief der Grundschulleiterin Martina Meyn-Schneider ein. Die beklagte sich bitterböse, dass die Kollegin Claudia Diebold, die die zusätzlichen sechs Sportstunden pro Woche anbietet, nicht mehr beschäftigt werden darf. Im Januar und Februar habe sie nicht einmal ihr Geld erhalten, ärgert sich die Schulleiterin. Nun müssten die Kinder früher betreut werden, die Mensa laufe geradezu über, weil dort ständig zu viele Kinder gleichzeitig essen wollten. „Ihre Vorgehensweise halte ich für grob fahrlässig und unprofessionell, weil damit die Verlässlichkeit, die durch die offene Ganztagsschule für sämtliche Eltern der Gemeinde gegeben war, an die Wand gefahren wird.“

Doch den Politikern seien die Hände gebunden, sagt Liske und betont: „Wir sind uns alle einig, dass die zusätzlichen Sportstunden erhalten bleiben sollen.“ Dies sei im Herbst 2014 fraktionsübergreifend so entschieden worden. Umso dringender sei es nun, einen genehmigten Haushalt zu bekommen. Dann werde die Sportlehrerin auch rückwirkend ihr Geld bekommen, auf das sie seit Januar verzichten musste.