Pinneberg
Kreis Pinneberg

Mietpreisbremse auch im Kreis?

Neues Bundesgesetz könnte Wedel und Helgoland betreffen. Auch Halstenbek will Wucher einen Riegel vorschieben

Kreis Pinneberg. Schleswig-Holstein will die von der Bundesregierung beschlossene Mietpreisbremse so schnell wie möglich umsetzen. Dies wird voraussichtlich auch Kommunen im Kreis Pinneberg betreffen. Im Fokus stehen Wedel und Helgoland, die bereits unter die Kappungsgrenzenverordnung des Landes fallen. Auch Halstenbek könnte betroffen sein. Dort wollen die Kommunalpolitiker am Donnerstag im Sozialausschuss von 20Uhr an im Rathaus darüber beraten, wie Mietwucher verhindert werden kann.

Dafür gibt es zwei Instrumente. Die Mietpreisbremse regelt, dass bei Neuvermietungen die Miete künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Kappungsgrenzenverordnung greift demgegenüber bei Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen. In diesen Fällen darf die Miete nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden, jedoch nicht in größeren Schritten als bis zur Kappungsgrenze. Diese liegt in Schleswig-Holstein bei 15Prozent innerhalb von drei Jahren.

Seit Dezember 2014 fallen 15 Kommunen unter diese Regelung, darunter Wedel und Helgoland. „Ich gehe fest davon aus, dass Wedel auch von der Mietpreisbremse betroffen sein wird“, sagt Bürgermeister Niels Schmidt. Seine Stadt sei ein teures Pflaster, was die Höhe der Mieten angehe. Ob eine Mietpreisbremse das richtige Instrument ist, um hier Abhilfe zu schaffen, wisse er jedoch nicht, so Schmidt.

Wolfram Jasker, Vorsitzender des Wedeler Mieterbundes, befürwortet die Einführung einer solchen Preisbremse. Er kritisiert aber, dass es zu viele Ausnahmen gebe. So sind etwa Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 fertiggestellt wurden, ebenso wenig davon betroffen wie Wohnungen, die nach einer umfassenden Sanierung erstmals wieder vermietet werden. „Es gibt für Vermieter zu viele Wege, die Mietpreisbremse zu umgehen“, sagt Jasker. Nach seinen Worten warten in Wedel seit Jahren Hunderte von Menschen auf bezahlbaren Wohnraum.

„Es besteht bei uns Handlungsbedarf“, bestätigt Bürgermeister Schmidt. Er verweist auf eine Selbstverpflichtung der Stadt, wonach neue Bebauungspläne, die mehr als 1500 Quadratmeter Wohnfläche vorsehen, 30 Prozent geförderten Wohnungsbau enthalten sollen. Dies habe die Ratsversammlung vor einem Jahr mehrheitlich beschlossen. „Die Investoren sollen wissen, dass sie Vorschläge in diese Richtung liefern müssen. Das Signal finde ich gut“, sagt Schmidt.

Über einen angespannten Mietwohnungsmarkt verfügt auch die zum Kreis Pinneberg gehörende Insel Helgoland. „Wir begrüßen das neue Gesetz, weil es für eine Harmonisierung sorgt und Auswüchse bei der Mietpreisentwicklung in den kommenden Jahren verhindert“, sagt Bürgermeister Jörg Singer. Eine eventuelle Umsetzung einer Mietpreisbremse werde mit der Inselpolitik und der Landesregierung abgestimmt. Singer: „Unsere Herausforderung ist, die Entwicklung von neuem und bezahlbaren Wohnraum auf der Insel zu befördern.“

Thomas Giebeler, Sprecher des Kieler Innenministeriums, kann derzeit keinen genauen Zeitpunkt nennen, wann die Mietpreisbremse im nördlichsten Bundesland in Kraft treten wird. „Das soll so rasch wie möglich umgesetzt werden“, sagt er. Es müsse sich um Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten handeln. Diese gelte es anhand bestimmter Indikatoren wie die Nachfrage- und Angebotssituation bei Mietwohnungen zu identifizieren. Giebeler: „Dazu laufen bereits entsprechende fachliche Vorbereitungen. Welche Städte oder Gebiete konkret von einer Mietpreisbremse erfasst werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt verständlicherweise noch nicht seriös sagen.“ Es müssten allerdings nicht zwangsweise die 15 Kommunen betroffen sein, die seit Dezember unter die Kappungsgrenzenverordnung fallen, so Giebeler weiter.

Von dieser Verordnung könnte bald auch Halstenbek betroffen sein. Die Grünen haben den Antrag gestellt, nachträglich aufgenommen zu werden. „Das Instrument ist sehr reizvoll, weil es ganz konkret jeden bestehenden Mietvertrag schützt“, sagt Gemeindevertreterin Birgit Andersek von Bündnis 90/Die Grünen.

Halstenbek grenze direkt an die Hansestadt Hamburg und verfüge daher über eine angespannte Situation auf dem Mietwohnungsmarkt. „Das hat auch eine Studie der Landesregierung ergeben“, so Andersek. Die Gemeindeverwaltung habe dann jedoch den Erfassungsbogen, den die Landesregierung im April 2014 verschickt habe, nicht beantwortet. Das bestätigt Rathausmitarbeiterin Dagmar Klinck. „Warum das passiert ist, lässt sich zurzeit nicht beantworten.“

Auf diese Weise blieb Halstenbek außen vor, was die Kappungsgrenzenverordnung angeht. Das will die Ökopartei jetzt ändern. Ob sich im Sozialausschuss sowie später in der Gemeindevertretung eine Mehrheit dafür findet, lässt sich schwer voraussagen.