Pinneberg
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Pinneberg soll eine Schuldenuhr erhalten

Bürger könnten Finanzlage in Echtzeit verfolgen. Verwaltung legt neue Streichliste vor

Pinneberg. Marode Schulen, mehr als 100 Millionen Euro Schulden, noch immer kein Etat für 2015: Kaum ein Tag in Pinneberg vergeht ohne Hiobsbotschaften. Die Pleitestadt dreht am Rad. Gut möglich, dass bald auch an der Uhr gedreht wird. Und das nicht nur sprichwörtlich. Denn aus dem Rathaus kommt jetzt der Vorschlag, eine Schuldenuhr anzuschaffen. Auf dieser könnten Bürger Tag für Tag in Echtzeit ablesen, wie schlecht es um ihre Kreisstadt bestellt ist.

Andere Kommunen, etwa die Stadt Langenfeld im Rheinland, haben es vorgemacht. Langenfelds Ex-Bürgermeister Magnus Staehler hatte vor einigen Jahren in Pinneberg referiert. Er entschuldete seine zuvor hoch verschuldete Stadt mittels Ansiedlung von zusätzlichem Gewerbe und neuen Vermarktungsstrategien. Die Uhr in Langenfeld wurde mittlerweile abmontiert.

Die Schuldenuhr – wohl nicht mehr als ein Ansatz, Bewusstsein für die katastrophale Finanzlage der Stadt zu schaffen. Doch die Verwaltung liefert auch handfeste Vorschläge, den städtischen Etat zu entlasten. Aus einer Liste, die den Pinneberger Fraktionschefs und dem Abendblatt vorliegt, geht unter anderem hervor, dass Autofahrer verstärkt zur Kasse gebeten werden sollen. So könnte zusätzliches Personal eingestellt werden, um Parksünder aufzuspüren. Die Rede ist von bis zu 100.000 Euro an zusätzlich einzutreibendem Bußgeld. Abzüglich der Personalkosten bliebe ein deutliches Plus, so die Finanzverwaltung. Genau beziffert wird dies allerdings nicht.

Näheres werden die Politiker an diesem Mittwoch erfahren. Dann trifft sich eine Konsolidierungsrunde, um das weitere Vorgehen zu beraten. Während der Zusammenkunft dürften weitere Vorschläge aus dem Rathaus kritisch hinterfragt werden. Etwa die Idee, eine mit der Diakonie bestehende Kooperation bei der Beratung von Wohnungslosen zu beenden. Zudem wird angeregt, den städtischen Neujahrsempfang komplett zu streichen. Somit könnten 5000 Euro an Personal- und Sachkosten eingespart werden.

Die Ämter der zwei stellvertretenden Bürgervorsteher könnten ebenfalls dem Rotstift zum Opfer fallen – 1100Euro pro Jahr blieben im Stadtsäckel. Ebenfalls auf der Streichliste: Zuschüsse zur Mannschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr. Auch die Erhöhung von Schulkostenbeiträgen ist im Gespräch. Sogar die Drosselung der Heizung sowie die Vermietung von Flächen im Rathaus stehen zur Diskussion.

Hintergrund der Vorschläge aus dem Rathaus: Pinneberg steht unter dem finanzpolitischen Rettungsschirm. Die Stadt kann jährlich mit Finanzspritzen aus Kiel rechnen, muss dafür aber den Willen zum Sparen dokumentieren – und potenzielle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.

„Ich sehe einige überlegenswerte Vorschläge“, sagt Andreas Meyer, der die CDU-Ratsfraktion führt. Steuererhöhungen müssten in jedem Fall vermieden werden. Und die Schuldenuhr? „Eine gute Idee“, so Meyer. SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt sieht es anders: „Indiskutabel, hier wird keine Schuldenuhr aufgebaut.“ Über die Konsolidierungsvorschläge lasse sie hingegen mit sich reden.

Joachim Dreher, Fraktionschef der Grünen in Pinnebergs Ratsversammlung, hauen die Vorschläge der Finanzverwaltung keineswegs vom Hocker. „Das hilft uns alles nicht wirklich weiter.“ Von Einschnitten bei der Beratung von Wohnungslosen will Dreher überhaupt nichts wissen. „Mit uns nicht zu machen“, sagt er.

Bürgernahen-Fraktionschef Uwe Lange sprach am Dienstag von einem Schnellschuss aus Reihen der Stadtverwaltung. Er könne in dem Vorschlagskatalog nichts erkennen, was die Stadt voranbringen könnte. „Wenn wir etwa Verträge mit der Diakonie kündigen, muss sich jemand im Rathaus um die Wohnungslosen kümmern.“ Ob das Einsparungen mit sich bringe, sei zumindest fraglich, so Lange. Auf eine Schuldenuhr könne er gut verzichten: „Jeden Tag darauf zu gucken, davor graut mir.“ Eine Einschätzung, die Werner Mende (FDP) teilt. Vor allem angesichts aktueller Bestrebungen, Image und Markenbild der Stadt zu wandeln: „Eine Schuldenuhr ist kontraproduktiv. Wir müssen nicht ständig in Sack und Asche gehen.“ Das Streichen von Empfängen und Feuerwehr-Zuschüssen bringe die Stadt nicht voran.