Pinneberg
Halstenbek

Knappe Kasse: Halstenbek erhöht die Steuern

Gemeindevertreter segnen Etat 2015 gegen die Stimmen der CDU ab. Interfraktionelle Arbeitsgruppe soll Sparpotenziale aufzeigen

Halstenbek. Halstenbeks Bürger müssen sich auf Steuererhöhungen einstellen. Am Montagabend machte die Gemeindevertretung mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP den Weg für die Abgabenerhöhung frei. Die Grundsteuer A, mit der landwirtschaftliche Flächen erfasst werden, steigt von 300 auf 370 Prozent. Die Grundsteuer B für bereits bebaute Flächen von 300 auf 390 Prozent. Der Antrag kam von den Grünen, die Sozialdemokraten stimmten mit. Die FDP hatte angeregt, die Steuererhöhung zu befristen, war jedoch mit ihrem Ansinnen gescheitert. Die CDU votierte gegen gegen die Erhöhung und somit den Etat 2015, der am Montag dennoch mit deutlicher Mehrheit auf den Weg gebracht wurde.

Anlass der Steuererhöhung ist Halstenbeks missliche Finanzlage. Der im Dezember von Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann vorgelegte Entwurf hatte ein sattes Defizit von 3,5 Millionen Euro ausgewiesen. Nach Beratungen im Finanzausschuss war das Minus auf rund drei Millionen Euro gedrückt worden. Hoß-Rickmann machte während der Sitzung der Gemeindevertreter deutlich, dass die Kommunalaufsicht als Genehmigungsbehörde weitere Zeichen guten Willens erwartet. Mit der Steuererhöhung könne das Defizit um jährlich 700.000 Euro gedrückt werden.

Hoß-Rickmann erinnerte zudem daran, dass aktuelle Belastungen nicht von ungefähr kämen. „Wir haben in den vergangenen Jahren nahezu die gesamte Infrastruktur modernisiert.“ Zwei neue Schulen, Investitionen in Kitas, ein neuer Rathausvorplatz: Es seien zweifellos Werte geschaffen worden. Für Halstenbek ergäben sich „hervorragende Zukunftsperspektiven“.

Gudrun Gabriel-Schröder, Fraktionschefin der Grünen, stieß ins selbe Horn: „Wir glauben, dass unsere Bürger die Steuererhöhungen nachvollziehen können.“ Schließlich biete die Gemeinde als attraktiver Wohnort Gegenleistungen. Schon 2010 habe Halstenbek die Chance gehabt, die Hebesätze für die Grundsteuer anzupassen. „Dann hätten wir jetzt 2,5 Millionen Euro mehr in der Kasse“, so Gabriel-Schröder. Die Ansiedlung zusätzlichen Gewerbes und weitere Einsparungen im Etat seien unumgänglich. „Allerdings dürfen wir gewisse Standards nicht gefährden.“

Ein Statement, das als Reaktion auf den Streichkatalog der Christdemokraten gelten kann. CDU-Fraktionschefin Kirsten Sajitz hatte zuvor eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. So sollte etwa bei der Aus- und Fortbildung im Rathaus gekürzt werden. Auch eine Wiederbesetzungssperre von drei Monaten für frei werdende Posten in der Gemeindeverwaltung war aus Reihen der CDU angeregt worden. Kindertagesstätten sollten davon ausgenommen bleiben. Beim Personalrat des Rathauses kam das Vorpreschen der CDU nicht gut an. Auch eine politische Mehrheit suchten die Christdemokraten vergebens. „Wir müssen vielmehr versuchen, an zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen heranzukommen“, so Christoph Bittner (SPD). Die Entwicklung der Greve-Flächen an der Wohnmeile böte diesbezüglich Chancen.

Um die angespannte Haushaltslage der Gemeinde in den Griff zu bekommen, soll eine interfraktionelle Arbeitsgruppe (AG) aus der Taufe gehoben werden. Politiker und Mitarbeiter aus der Verwaltung könnten Konsolidierungschancen aufzeigen – und den Etat auf Sicht verschlanken. Ein Versuch der CDU, die Rathausmitarbeiter aus der AG herauszuhalten, scheiterte. Christdemokrat Helmuth Ahrens hatte angeregt, „eine schlagkräftige Truppe aufzustellen“, keinen großen „Debattierclub“. Ines Strehlau, Landtagsabgeordnete der Grünen, schüttelte nur mit dem Kopf: „Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Verwaltung.“ Die CDU offenbare „ein eigenartiges Demokratieverständnis“. Auch bei Hoß-Rickmann stieß der Ansatz auf wenig Verständnis. Es sei vielmehr „sehr vernünftig“, wenn Verwaltung und Politik zusammenarbeiteten.