12. Februar: „Parkverbot wegen Straßenreinigung“
Im November 2013 haben auf Vorschlag der Halstenbeker Verwaltung SPD, FDP und Grüne die „Straßenreinigungsgebührensatzung“ beschlossen. Aufgrund dieser Vorschrift wird den Bürgern der Nebenstraßen, die einen Bordstein besitzen, im Wege der „Zwangsbeglückung“ eine zusätzliche monatliche Reinigung der Fahrbahn durch die Gemeinde aufgezwungen. Dabei erfolgt schon eine monatliche Reinigung durch den Bürger nach der Reinigungssatzung. Bei den Hauptstraßen und den Straßen ohne Bordstein wurde keine zusätzliche Reinigung eingeführt. Warum müssen Nebenstraßen mit Bordstein mehr gereinigt werden als Hauptstraßen? Warum reicht bei Nebenstraßen ohne Bordstein die monatliche Reinigung durch die Bürger aus? Warum genügen die bewährten Regelungen der „Straßenreinigungssatzung“ von 1986 nicht mehr?
Hans Planeth, Halstenbek
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