Pinneberg
Bönningstedt

Bönningstedt beschließt höhere Hundesteuer

Gemeinderat fasst Steuerhebesätze hingegen nicht an. Damit droht dem Ort, dass der Haushalt 2015 vom Kreis nicht genehmigt wird

Bönningstedt. Fast bis Mitternacht stritten die Kommunalpolitiker in Bönningstedt um den Haushalt 2015. Doch die Marathonsitzung wird wohl ein politisches Nachspiel haben. Denn der Gemeinderat konnte sich nicht auf eine Anhebung der Steuerhebesätze einigen. Nicht eine Fraktion stellte einen entsprechenden Antrag, obwohl genau dies die Kommunalaufsicht der Bönningstedter Politik ins Stammbuch geschrieben hatte. Ohne eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern, die um 30 bis 50 Punkte oder zehn bis 15 Prozent unter den Landesvorgaben liegen, werde sie den Haushalt nicht genehmigen, hatte die Mitarbeiterin der Kreisverwaltung klar und deutlich zum Haushaltsentwurf geschrieben. Zu groß sei die Deckungslücke von 1,1 Millionen Euro im 6,9 Millionen-Euro-Haushalt.

Statt sich um das große Ganze zu kümmern, beschäftige sich die heillos zerstrittenen Fraktionen mit Peanuts, wie CDU-Fraktionschef Rolf Lammert kritisierte. Seine Fraktion spricht sich strikt gegen jede Steueranhebung aus. Ihr Vorschlag: Bönningstedt solle sich durch neue Gewerbegebiete im Norden der Kieler Straße zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Doch da mache die Landesplanung nicht mit, sagte Bürgermeister Peter Liske, BWG. Die lehne diese Gewerbegebiete strikt ab. „Ich habe den Eindruck, dass einige Kollegen im Gemeinderat den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben.“

Knapp 300.000 Euro an Ausgaben strichen die Haushaltspolitiker nach stundenlanger Diskussion aus dem Finanzplan. So soll beispielsweise die marode Brücke im Garstedter Weg erst 2016 erneuert werden, was der Gemeinde in diesem Jahr etwa 90.000 Euro sparen werde. „Aber das sind keine echten Einsparungen, weil wir sie nur auf später verschoben haben“, warnte Liske. Einzige wirkliche Zusatzeinnahme ist die Erhöhung der Hundesteuer (von 45 auf 75 Euro für den ersten, von 100 auf 120 Euro für den zweiten und von 120 auf 155 Euro für den dritten Hund). So dürfte Bönningstedt den Hundehaltern etwa 10.000 Euro mehr abknöpfen.

Dafür wurden die freiwilligen Leistungen an örtliche Vereine pauschal um 25 Prozent gekürzt. Das macht aber nur ein paar Zehntausend Euro aus, weil insbesondere mit dem Sportverein Rugenbergen vertragliche Verpflichtungen bestehen, die davon nicht berührt sind. Aber die Gemeinde will damit ihren Willen bekunden, dass vornehmlich Jugendliche und nicht mehr Erwachsene in den Vereinen finanziell gefördert werden. Doch das könnte für manchen Verein existenzbedrohend sein, warnte CDU-Fraktionschef Lammert.