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Etat-Chaos: Kiel gibt Pinneberg Zeit

Finanzpolitisch gelähmte Stadt darf auch ohne Eröffnungsbilanz auf Haushaltsgenehmigung hoffen

Pinneberg/Kiel. Seit Wochen sorgt Pinnebergs Haushalts-Krise für Schlagzeilen. Wegen zu optimistisch prognostizierter Einnahmen muss der im Dezember verabschiedete Etat 2015 erneut beraten werden. Zudem kann die Stadt bis heute keine geprüfte Eröffnungsbilanz vorweisen. Jetzt zeichnet sich erstmals Entspannung ab.

Laut Bürgermeisterin Urte Steinberg rückt das Kieler Innenministerium von der Drohung ab, dem Haushalt 2015 die Genehmigung zu versagen, so lange keine geprüfte Bilanz vorliegt. Kiel räumt Pinnebergs Finanzverwaltung mehr Zeit ein.

Am Donnerstag hat Steinberg in der Landeshauptstadt vorgesprochen. Ihr Ziel: Druck aus dem Kessel nehmen. „Wir haben uns mit dem Innenministerium auf einen verbindlichen Zeitplan geeinigt“, so Steinberg. Pinneberg müsse zusagen, dass die geprüfte Eröffnungsbilanz bis zum 30. Juni 2015 vorgelegt werde. Auch für die Folgebilanzen seien bis ins Jahr 2016 Stichtage festgelegt worden.

Eigentlich hätte der Haushalt 2015 Kiel längst zur Genehmigung vorgelegt werden sollen. Immer wieder hatte die Stadtverwaltung in der Vergangenheit betont, dass auch die Eröffnungsbilanz auf einem guten Weg sei. Kürzlich musste Steinberg jedoch einräumen, dass der Prozess sich schwieriger gestalte als zunächst erwartet. „Das Thema wurde schlicht und einfach unterschätzt“, so SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt. Die nun verlängerte Frist bedeute maximal „ein vorübergehendes Durchatmen“. Weitere Verzögerungen werde sie nicht akzeptieren.

Ende März soll der Etat erneut beraten werden. Wird das Zahlenwerk dann verabschiedet, muss Pinneberg noch einmal Geduld beweisen. In den vergangenen Jahren dauerte es jeweils Monate, bis das Innenministerium seine Zustimmung gab. Die Genehmigung des Haushalts könnte Kiel zudem an Sparauflagen knüpfen.

Vor allem an Pinnebergs Schulen betrachtet man die aktuelle Finanzkrise mit Argusaugen. Eltern, Lehrer und Schüler fürchten, dass notwendige Sanierungen aufgeschoben oder gar gestrichen werden. „Ich glaube hier im Moment an gar nichts mehr, bin völlig konsterniert“, sagt Ulrike Graefen, Sprecherin der Pinneberger Schulallianz, die kürzlich eine Demonstration in der City auf die Beine gestellt hatte. Trotz der finanzpolitischen Hängepartie bleibe es eine klare Forderung, dass sämtliche für 2015 geplanten Sanierungsarbeiten umgesetzt würden.

Seit Jahren werkelt die Stadt an einer Eröffnungsbilanz. Sogar externe Hilfe wurde eingekauft. „Das ist ein Eiertanz ohnegleichen“, sagt Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen. Als „absolut enttäuschend“ bezeichnet sein CDU-Kollege Andreas Meyer die Hängepartie. Die Politik könne nur Ziele setzen. Der Rest sei Verwaltungshandeln. „Im Rathaus sitzen genug gut bezahlte Fachleute.“