Pinnebergs Grüne unterstellen der Stadtverwaltung, bei Investitionen mit zweierlei Maß zu messen.

Pinneberg. So will Fraktionschef Joachim Dreher herausgefunden haben, dass trotz eines am 22. Dezember verhängten Ausgabestopps einen Tag darauf noch Mittel für den Bau der Westumgehung freigegeben worden seien. Zugleich sei Geld für die Schulsanierung eingefroren worden. Dreher spricht von der „heiligen Kuh Westumgehung“, bei der man sich über Haushaltsregeln freizügig hinwegsetze, während in anderen Bereichen weniger Eile an den Tag gelegt werde. „Für unsere Fraktion ist dieses eigenmächtige Handeln der Verwaltung skandalös.“ Von Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg verlangt Dreher „personelle Konsequenzen“.

Die Stadtverwaltung begründet die Freigabe der Mittel für die Westumgehung mit geltendem Haushaltsrecht. Die Argumentation, dass die Aufträge auf der Grundlage von bereits im Etat 2014 bereitgestellten Verpflichtungsermächtigungen erfolgten, sei jedoch inakzeptabel, so Dreher. „Wir fordern die Bürgermeisterin auf, die Gleichbehandlung aller Bauprojekte wieder einzuführen.“

Laut Steinberg mussten die Rodungsarbeiten für die Westumgehung dringend in Angriff genommen werden, damit sie vor Beginn der Schonfrist für Bäume abgeschlossen werden können. „Die Schulen haben für mich weiterhin Priorität. Für die wirtschaftliche Entwicklung Pinnebergs ist jedoch die Realisierung der Westumgehung auch elementar.“