Halstenbeks Bürger müssen sich auf eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer einstellen.
Halstenbek. Einen Antrag, die bisherigen Ansätze auf die Nivellierungssätze des Landes anzuheben, könnte der Gemeinderat am Montag, 23. Februar, (19 Uhr, Grund- und Gemeinschaftsschule an der Bek) beschließen. Antragsteller sind die Grünen. SPD und FDP sollen Zustimmung signalisiert haben. Umstritten ist dagegen ein Antrag der CDU, der eine Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen in der Verwaltung beinhaltet.
Der Finanzausschuss hat sich in drei Sitzungen mit dem Etat 2015 befasst. Ausgangspunkt: ein strukturelles Defizit von 3,5 Millionen Euro. Dieses konnte durch die Kürzung von Bewirtschaftungskosten und Sachkosten auf drei Millionen Euro gesenkt werden. Durch die Erhöhung der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) von 300 auf 370 Prozent und der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von 300 auf 390 Prozent würden Mehreinnahmen von 700.000 Euro den Haushalt entlasten. „Das könnte reichen, die Genehmigung des Landes zu erhalten“, sagt Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann. Sie wolle den Haushalt „vernünftig und mit Augenmaß“ konsolidieren.
Daher hat die Verwaltung vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe aus Politik und Rathausmitarbeitern zu bilden, die den Haushalt auf langfristige Einsparperspektiven hin durchforsten soll. Eine Zustimmung der Politik gilt als sicher. Unklar ist, ob sich die CDU mit ihrem Vorstoß für eine dreimonatige Wiederbesetzungssperre für vakante Stellen in der Verwaltung im Gemeinderat durchsetzen kann. Hoß-Rickmann hält diese Idee „nicht für vernünftig“. Gerade in Bereichen wie Kita oder Schulsozialarbeit würde eine solche Maßnahme Risiken bergen. „Im Extremfall könnten wir die Betriebserlaubnis verlieren, wenn wir den für Kitas gesetzlich festgeschriebenen Personalschlüssel nicht einhalten“, sagt Fachbereichsleiterin Susanne Dietrich.
(kol)