Barmstedter Stadtvertretung will die Vereine zur Kasse bitten. Haushaltsdefizit steigt 2015 auf 4,35 Millionen Euro
Barmstedt. Die erwachsenen Mitglieder der Sportvereine in Barmstedt müssen sich auf eine zusätzliche Gebühr für die Nutzung der städtischen Sporthallen im kommenden Jahr einstellen. Die Stadtvertretung beschloss am Dienstagabend mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen, es solle zunächst Gespräche mit den Sportvereinen geben. Dann soll der Sportausschuss erneut darüber beraten.
Die strikte Ablehnung einer solchen Gebühr, wie sie FWB und BALL befürworteten und wie sie auch der Sportausschuss beschlossen hatte, lehnte die Ratsmehrheit mit neun zu sechs Stimmen ab. Damit droht den etwa 1000 volljährlichen Sportlern Barmstedts ein Sonderbeitrag von insgesamt rund 20.000 Euro. Dies entspricht etwa einem Drittel der tatsächlichen Kosten für Strom, Heizung und Wasser in den Sporthallen, wie die Verwaltung ausgerechnet hatte.
Als Grund für eine solche im Kreis Pinneberg bislang einmalige Nutzungsgebühr für Vereinsmitglieder gaben die Befürworter die desolate Haushaltslage in Barmstedt an. So klafft im Haushalt 2015, den eine Mehrheit von FWB, SPD und Grünen gegen CDU und BALL beschloss, eine Deckungslücke von 4,35Millionen Euro. Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht. Kämmerin Andrea Uber geht davon aus, dass sich bis Ende 2018 das Defizit für Barmstedt auf 7,5 Millionen Euro erhöhen wird. Die Verschuldung der Stadt steigt in diesem Jahr um 1,5 Millionen auf knapp 20 Millionen Euro.
Angesichts der Lage müssten sich alle Bürger „solidarisch zeigen und am Defizitabbau beteiligen“, forderte Jürgen Busse, SPD. Er wurde von Claus-Peter Jessen, Grüne, unterstützt. „Wir unterliegen dabei dem Diktat der Fehlbedarfszuweisung der Landesregierung“, sagte Henning Behrens, CDU. So waren der Stadt 2014 mehr als 70.000 Euro an zusätzlichen Fehlbedarfsmitteln verweigert worden, weil sie bestimmte Einnahmequellen nicht ausschöpfe. Dazu gehörten jeweils etwa 10.000 Euro für zu geringe Hundesteuersätze und eine Nichtbeteiligung des Erwachsensports an der Hallennutzung.
Die Hundesteuer wurde daraufhin zum Jahr 2015 von 84 auf 108 Euro erhöht. Im kommenden Jahr muss sie erneut steigen, auf 120 Euro. Zugleich wurden die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer um jeweils knapp drei Prozent an die Vorgaben der Landesregierung angepasst, sodass die Barmstedter Gewerbetreibenden, Immobilienbesitzer und Hundehalter insgesamt mit zusätzlich 82.000 Euro im Jahr belastet werden.
Gleichwohl komme Barmstedt nicht auf einen grünen Zweig, wunderte sich Hauke Johannsen, CDU, und forderte, alle freiwillige Leistungen um zehn Prozent zu senken, was etwa 22.000 Euro sparen würde. Dies lehnten aber alle anderen Fraktionen ab. FWB-Faktionschef Michael Schönfelder machte für das strukturelle Defizit die stetig wachsende Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Kreis und Land verantwortlich. Günter Thiel, BALL, forderte gar einen Schuldenschnitt für besonders verarmte Kommunen.
Die Vereinsvertreter, die sich in den Ausschüssen gegen eine Hallennutzungsgebühr ausgesprochen hatten, weil die Vereine ohnehin viel für die Gemeinschaft täten, hielten sich bei der Sitzung zurück. Nur Klaus-Dieter Hansen Mitveranstalter des Barmstedt-Laufs warnte hinterher, dass dies den Lauf 2016 gefährde.