Archivsuche ergibt, dass Kreisverkehr teilweise zu Hamburg gehört. Kein Bußgeld für Politikerin

Schenefeld . In den Archiven im Rathauskeller musste nachgeforscht werden, aber jetzt ist klar, was kurzzeitig infrage stand: Die Schenefelder Stadtgrenze verläuft genau durch den Kreuzungsbereich an der Friedrich-Ebert-Allee, Swattenweg, Oderstraße. Die dort angelegte Kreisverkehrsanlage liegt teilweise auf Hamburger und teilweise auf Schenefelder Gebiet, wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte.

Anlass für die Grenzforschung waren zwei im Kreisverkehr aufgestellte Wahlplakate, die für Wirbel sorgten. AfD-Mitglied Karina Weber, die zur Hamburger Bürgerschaftswahl antritt, warb damit für sich. Was sie in Schenefeld nicht darf. Die Verwaltung hatte zuvor bereits der NPD die Grenzen aufgezeigt, 20 Wahlplakate am Schenefelder Platzes entfernen lassen und ein Bußgeld von 2000 Euro verhängt. Auch Webers Plakate wurden vom Bauhof einkassiert, ein Bußgeldverfahren drohte. Für Weber ein Unding. „Ich habe zuvor alles versucht, um zu klären, ob die Plakate an dieser Stelle stehen dürfen.“ Die Polizei konnte nicht helfen. Auf einer Karte im Internet habe es gewirkt, als gehöre der Kreisel zu Hamburg. Auch in der Stadtverwaltung herrschte offensichtlich Unsicherheit.

Genau aus diesem Grund wird es auch kein Bußgeld geben. Schenefelds Ordnungsamtschef Axel Hedergott erklärt auf Anfrage am Freitag: „Wir werden kein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Das werden wir in einem Schreiben, das heute rausgeht, mitteilen.“ Die Mitte des Kreisels gehöre zu 99,9 Prozent zu Schenefeld, somit hätten die Plakate falsch gestanden. „Man kann der Dame aber nicht anlasten, dass die Grenzsituation hier ein bisschen wirr ist.“ Somit kann Karina Weber ihre beiden Plakate vom städtischen Bauhof wieder abholen, ohne dafür etwas zahlen zu müssen.

(krk)