Pinneberg
Kreis Pinneberg

Millionenstreit mit Sana: Kreis sucht Kompromiss

Landrat soll mit dem Mehrheitsgesellschafter der Regio Kliniken die Eckpunkte ausloten

Kreis Pinneberg. An diesem Sonnabend läuft das Ultimatum ab. Bis dahin fordert die Sana AG als Mehrheitsgesellschafter der Regio Kliniken vom Kreis Pinneberg eine Stellungnahme zu ihrer Millionen-Forderung, sonst werde Klage eingereicht, wie das Abendblatt exklusiv berichtete. Nun hat der Hauptausschuss des Kreistages Landrat Oliver Stolz beauftragt, im Gespräch mit Sana auszuloten, ob ein Kompromiss möglich wäre. Dazu gehen die Meinungen der Politiker aber auseinander. SPD-Fraktionschef Hannes Birke hat wenig Hoffnung, dass dieses Vorgehen etwas bringt und schlägt vor, es auf eine Klage ankommen zu lassen. FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer will erst einmal herausfinden, wo bei Sana die Schmerzgrenze liegt.

Konkret geht es um 5,4 Millionen Euro, die Sana geltend macht. Die Summe ergebe sich aus baulichen Mängeln und Kaufvertragverletzungen des Kreises von 2009. Sana fühle sich vom Kreis „arglistig getäuscht“, hatte, wie berichtet, die von Sana beauftragte Hamburger Anwaltskanzlei dem Mitgesellschafter vorgeworfen. Hinzu kommen weitere zwei Millionen Euro, die nach einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt für den Zeitraum 2006 bis 2009 nicht an Steuern abgeführt worden seien.

Landrat Stolz bestätigte vor dem Kreistag am Mittwochabend die Zahlen und erläuterte sie. Zur Finanzprüfung sagte der Kreisverwaltungschef, dass dies Beträge zur Körperschafts-, Umsatz- und Gewerbesteuer für die Regio Kliniken und ihre Tochtergesellschaften betreffe, die sich bis 2009 auf rund zwei Dutzend Gesellschaften ausgeweitet hatten, die allein mit 4,8 Millionen Euro 60 Prozent des Defizits im Krisenjahr 2009 ausmachten, wie der Landesrechnungshof nach dem Verkauf von 75 Prozent der Anteile an Sana feststellte.

Sana wirft Kreis „arglistige Täuschung“ vor – weil der Vertrag nichts hergibt?

Für das Jahr 2009 seien die Steuererklärungen für die Regio Kliniken allerdings von einem Büro erarbeitet worden, das Sana beauftragt habe, führte Landrat Stolz aus. „Inwieweit aus möglichen Steuerforderungen dann tatsächlich auch kaufvertragliche Regressansprüche gegen den Kreis Pinneberg oder Dritte ableitbar wären, zeichnet sich derzeit nicht erhärtbar ab. Das bedeutet aber auch, dass dies nicht ausgeschlossen ist.“ Diese Fragen will Stolz jetzt zunächst mit dem Finanzamt Kiel klären, das die Prüfung machte.

Wie sich die 5,4 Millionen Euro aus der Klageandrohung zusammensetzen, führte Stolz nicht im Einzelnen aus. Nach Abendblatt-Informationen geht es hierbei vor allem um angebliche Mängel im Klinikum Pinneberg, wo beim Bau eines neuen Bettenhauses die Trinkwasserversorgung so gestaltet worden sei, dass sie Keimbefall begünstige, und von den Decken der Putz abgebröckelte. An Sanierungskosten macht Sana dafür insgesamt 3,7 Millionen Euro geltend. Hinzu kommt ein altes Millionen-Darlehen, das der Kreis noch abgestottert hat, solange er alleiniger Inhaber der Regio Kliniken war. Nach dem Verkauf an Sana war das nicht mehr der Fall, wofür Sana 1,7 Millionen Euro beansprucht.

Was die baulichen Mängel angeht, könne er nicht nachvollziehen, warum der Kreis in Regress genommen werden soll, sagt Hannes Birke. Sana habe ja im Zuge des Verkaufs nicht nur die Finanzen und Bilanzen eingehend studiert. „Die haben auch den Zustand der Immobilien genau untersucht.“ Offenbar hätten sie da nichts festgestellt, das sei dann aber ihr eigener Fehler, argumentiert Birke. Das scheine auch Sana zu ahnen, sonst würde das Unternehmen dem Kreis nicht „arglistige Täuschung“ vorwerfen. „Das zeigt, dass wir es hier nicht mit einer partnerschaftlichen Beziehung zu tun haben. Sana ist ein Finanzdienstleister und will Gewinne machen.“ Er plädiert dafür: „Lasst uns klare Kante zeigen und vor Gericht gehen.“ Darauf will es Bremer noch nicht ankommen lassen und erst mal abwarten. „Mal sehen, was Sana uns anbietet.“ Die CDU habe „noch Beratungsbedarf“ und hierzu noch keine Haltung, sagt Fraktionschefin Heike Beukelmann.