Die Meinung der Bürger war klar.

Halstenbek. „Was vergeben Sie sich, die Straßenreinigungsgebühr als gelungenen Scherz wieder zurückzuziehen?“, fragte Hans Planeth. Und ein anderer Bürger regte an, „lieber die Grundsteuer zu erhöhen“, als die Verwaltung das Chaos der vielen falschen Gebührenbescheide ausbaden zu lassen.

Halstenbeks Gemeinderatsmitglieder mochten sich nicht zu einer Entscheidung durchringen: Sie verwiesen das Thema an den Hauptausschuss. Der darf sich dann in Kürze mit dem Antrag der CDU befassen, die Abgabe wieder einzukassieren. „ Ein Festhalten an der Satzung ist den Betroffenen nicht zuzumuten“, so Helmuth Ahrens, CDU. Er prophezeite, dass die Verwaltung mit einer Flut von Widersprüchen rechnen müsse. Diese würden im Rathaus Personal binden, zudem habe die Gemeinde weder Kosten für Gerichtsverfahren noch Zahlungsausfälle einkalkuliert.

Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann kündigte an, dass die Bürger nächste Woche ein Schreiben der Gemeinde erhalten, das die bisherigen Bescheide aufhebt. Wann die neu gefassten Bescheide rausgehen, stehe noch nicht fest. Sie bekräftigte, dass die Gebühr auch rückwirkend für 2014 erhoben werden könne. Es sei mit vielen Widersprüchen zu rechnen, weil in diversen Straßen parkende Autos die Reinigung verhindert hätten. In diesem Jahr solle mit Halteverboten gearbeitet werden. Und Hoß-Rickmann gestand eine weitere Panne ein. Personen, deren Nachnamen mit den Buchstaben T bis Z beginnen, haben keine Bescheide erhalten. „Natürlich werden wir jetzt darauf achten, dass sie auch keinen Aufhebungsbescheid bekommen.“

(kol)