Nach Rechenpanne bei der Premiere der Abgabe fordert die Union die radikalste Lösung

Halstenbek. Nach den peinlichen Rechenfehlern bei den Bescheiden zur Straßenreinigungsgebühr und der Rücknahme aller Bescheide durch Halstenbeks Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann fordert die CDU, die Abgabe abzuschaffen. „Bevor die Verwaltung jetzt viel Zeit dafür investiert, alle 7000 Bescheide zu überprüfen, sollte man diese Chance nutzen“, sagt Fraktionschefin Kirsten Sajitz. Sie erinnerte daran, dass die Union immer gegen die Gebühr gestimmt hatte.

Am Mittwoch trifft sich die CDU zur Fraktionssitzung. „Wir werden darüber beraten, ob wir einen Dringlichkeitsantrag für die Gemeinderatssitzung am 26. Januar stellen, damit die Bürger von diesem Unsinn befreit werden“, gibt sich Sajitz kämpferisch. Ob die CDU eine Mehrheit für ihr Ansinnen finde, müsse man sehen.

Dies gilt als zweifelhaft. Am 25. November 2013 war die Einführung zum 1. Januar 2014 mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschlossen worden, nur die CDU votierte dagegen. Jetzt gingen die ersten Bescheide raus, vermutlich 60 Prozent waren fehlerhaft.

„Wir haben das mit der Gebühr ja nicht freiwillig gemacht“, sagt Volker Dannhauer, FDP. Das Gemeindeprüfungsamt habe Halstenbek mit dem Verlust von Fehlbedarfszuweisungen gedroht, wenn die Gemeinde nicht die erbrachte Leistung bei den Bürgern in Rechnung stellt. „Von Anfang an war der Wurm drin“, sagt Gudrun Gabriel-Schröder, Grüne. Sie erinnert daran, dass die Politik im Oktober 2013 einen ersten Satzungsentwurf genauso wie eine rückwirkende Einführung zum 1. Januar 2013 abgelehnt hatte. Als „ peinlich“ bezeichnet Christoph Bittner, SPD, die Rechenpanne. Es sei richtig, dass die Verwaltung alle Bescheide zurückgezogen habe, sagt er und stimmt mit Gabriel-Schröder überein.

(kol)