Wedels Haushalt sorgt für Freude und Frust

Finanzplan 2015 steht: Barlach Museum bekommt Geld. CDU legt neue Sparliste vor

Wedel. „Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen“, sagt Heike Stockhaus. Die vergangenen Wochen beschreibt die Geschäftsführerin des Barlach Museums in Wedel als Nervenkrieg. Wie geht es weiter? Geht es überhaupt ohne Fördermittel weiter? Muss sie Mitarbeiter entlassen? Seit Donnerstagabend hat Stockhaus Gewissheit.

Das Barlach Museum bekommt 2015 einen Zuschuss für Ausstellungen. Überraschend fand sich doch eine knappe politische Mehrheit im Stadtrat, die sich für den Kompromissantrag der WSI erwärmen konnte. Der sieht vor, dem Museum nicht wie zunächst angekündigt den kompletten Zuschuss der Stadt zu streichen, sondern ihn lediglich um zehn Prozent, also 4100Euro, zu verringern. SPD, Linke und die Grünen stimmten dem Vorschlag zu, FDP und CDU waren dagegen.

Das Barlach Museum war bei den Haushaltsberatungen ins Visier geraten. Aufgrund der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen in zweistelliger Millionen Höhe kämpft Wedel seit Monaten um einen Ausweg aus der Finanzmisere. Auf Antrag der Grünen, die nun zurückruderten, sollte der Zuschuss wegfallen. Eine Nachricht, die das Museums-Team erschütterte. „Wie kann es sein, dass es in Wedel zwei Museen gibt, von denen eines mit 180.000Euro gefördert wird und das andere mit 40.000 Euro und dann soll letzterem der komplette Zuschuss gestrichen werden?“, fragte Stockhaus zu Beginn der Sitzung. Zuvor hatte sie einen Aktenordner mit 571 Unterschriften überreicht. Seitdem die Kürzung vor vier Wochen angekündigt worden war, hatte das Museum um Unterstützung geworben. „Viele haben sich für uns eingesetzt. Der Rückhalt war enorm“, so Stockhaus.

Rückhalt gab es auch vom Landeskulturverband Schleswig-Holstein, der in einem Schreiben an die Politiker appelliert hatte, ein seit 27 Jahren gefördertes Museum nicht wegen eines momentanen finanziellen Engpasses der Stadt infrage zu stellen. „Zumal man mit der Höhe der eventuellen Einsparsumme den Haushalt der Stadt ganz sicher nicht sanieren kann, wohl aber die Handlungsunfähigkeit und damit den Tod des Museums billigend in Kauf nimmt“, so Rolf Teucher vom Landeskulturverband.

Während die Museumsmitarbeiter aufatmen oder zumindest kurz durchatmen können, beginnt für andere erst das Zittern. Das liegt an dem von der CDU vorgelegten Haushaltsbegleitbeschluss, der es in sich hat. Dieser wurde zwar von einer Mehrheit als Beiwerk zum Haushalt für 2015 abgelehnt. Aber die anderen Parteien machten deutlich, dass sie über die Vorschläge sprechen wollen und auch einige Ansätze teilen.

Sieben Punkte hat die CDU ausgemacht, an denen sie ansetzen will, um Wedels Finanzproblem ein für alle Mal in den Griff zu bekommen. So soll das Musikschulangebot auf ein Minimum reduziert werden, die VHS soll Räume an den Schulen nutzen. Das dadurch freiwerdende Gebäude an der Abc-Straße samt Grundstück würde für Wohnungsbau verkauft.

Überhaupt will die CDU städtisches Eigentum zu Geld machen, auch die Villa am Wedeler Bahnhof. Die darin von Vereinen geleistete Jugendarbeit soll laut der Liste an einem anderen Standort gebündelt, die Arbeitslosenselbsthilfe dafür woandershin umziehen. Zudem sieht der Sparplan den Verkauf des Grundstücks am Kombibad an einen Investoren vor. Von einem dort entstehenden Hotel erhoffen sich die Christdemokraten mehr Besucher und somit weniger Zuschüsse durch die Stadt zum Betrieb des Schwimmbades. Auch die Schulen, das Personal im Rathaus und die Kinderspielplätze sind auf der CDU-Liste zu finden.

„Alle beklagen die Finanzsituation der Stadt, aber sie tun nichts dagegen“, kritisierte CDU-Fraktionschef Michael Kissig. Seit drei Jahren würde über Kürzungen debattiert, die Entscheidungen aber stets vertagt. Kissig rechnete den Ratskollegen vor, dass Wedels Haushalt derzeit mit vier Millionen Euro pro Jahr unterfinanziert sei, zumindest wenn man den Schuldenabbau ernst nehme. Den am Donnerstag von SPD, WSI und Grünen abgesegnete 70Millionen Euro umfassende Haushalt für 2015, der ein kleines Plus von 320.000 Euro ausweist, lehnte die CDU ab.

„Er ist nicht zukunftsfähig. Es herrscht das Prinzip Hoffnung vor“, kritisierte Kissig. Auch die FDP bemängelte den fehlenden Sparwillen und lehnte den Haushalt ab. „Es ist nicht in Ordnung, diesen Schuldenberg den nachkommenden Generationen zu überlassen“, sagte Waldemar Herrmann. Die Linken sprachen sich ebenfalls gegen den vorgelegten Haushalt aus, weil er diejenigen weiter belaste, die ohnehin wenig hätten.

Glücklich mit den Finanzwerk waren auch die Befürworter nicht. „Wir haben mit 50 Millionen Euro Steuereinnahmen das zweithöchste Ergebnis in der Geschichte Wedels. Das zeigt, wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“, gab Finanzausschuss-Chef Stefan Bakan (WSI) die Richtung vor. Die nächste Sparrunde scheint damit bereits in Sicht zu sein.