Bundeswehr

Uetersener Rat streitet um die Kosten für Gelöbnis

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Mit Stimmengleichheit lehnte es der Rat ab, 1000 Euro für die Bewirtung von Ehrengästen freizugeben. Nun teilen sich die Stadt und die Unteroffizierschule der Luftwaffe in Appen die Kosten.

Uetersen. Die Begeisterung über das öffentliche Gelöbnis und die Vereidigung von Soldaten auf dem Uetersener Marktplatz am 19. Februar scheint sich bei den Mitgliedern der Ratsversammlung in Grenzen zu halten. Mit Stimmengleichheit – jeweils zwölf Ja- und Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen – lehnten sie einen Antrag von Bürgermeisterin Andrea Hansen, SPD, ab, 1000 Euro für die Bewirtung von Ehrengästen freizugeben.

Wie berichtet, werden am 19. Februar auf dem Marktplatz etwa 700 Soldaten sowie etwa 1200 Gäste, darunter zum größten Teil Angehörige der Soldaten, Bundes- und Landespolitiker sowie Minister bei der öffentlichen Veranstaltung in Uetersen erwartet.

„Im Hauptausschuss sind alle Politiker informiert worden“, sagte Hansen gestern auf Anfrage, und keiner habe etwas gesagt. Beirren lässt sie sich nicht. Hansen: „Das Gelöbnis findet statt.“ Die Kosten für die Bewirtung der Ehrengäste werde sich die Stadt nun mit der Unteroffizierschule der Luftwaffe in Appen, deren Kommandeur Oberst Klaus Christian Kuhle die Veranstaltung initiiert hatte, teilen.

Unter den Politikern hallt die Debatte dennoch nach. „Wir waren die einzigen, die komplett dagegen gestimmt haben“, sagte Grünen-Fraktionschef Thorsten Berndt. Ansonsten sei „quer durch alle Fraktionen“ votiert worden. Er habe nichts gegen die Bundeswehr und auch nicht gegen Gelöbnisse. Öffentliche Veranstaltungen seien aber nicht zeitgemäß, „vor allem angesichts von Kriegen um uns herum und Massen von traumatisierten Flüchtlingen“.

SPD-Fraktionschef Ingo Struve bestätigte lediglich, dass er die Abstimmung freigegeben habe, sein Amtskollege Andreas Stief, CDU, hingegen fand es „skandalös“, über ein öffentliches Gelöbnis überhaupt zu diskutieren. Die Soldaten seien Teil der Gesellschaft und gehörten in deren Mitte. Er bezeichnete die von Hansen initiierte Abstimmung als „völlig unnötig“. Es gebe Finanztöpfe für solche Veranstaltungen, so Stief, alles hätte ohne große Debatte geregelt werden können.

Zur CDU-Fraktion gehört auch Einzelkämpfer Rolf Maßow, FDP – und der ist gegen öffentliche Gelöbnisse. Das habe nichts mit seiner Wertschätzung der Bundeswehr zu tun, so der frühere Soldat. Er habe mit Nein gestimmt, weil diese Art von martialischen Veranstaltungen, ähnlich wie seinerzeit Kaisers Geburtstag oder heute der Zapfenstreich, absolut nicht mehr in die Zeit passten.

( (man) )

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