Haushaltsdebatte am 11. Dezember. CDU will kräftig kürzen

Schenefeld. Die einen wollen die Steuern erhöhen, die anderen den Rotstift zücken und noch einmal kräftig kürzen. Die Debatte um den Schenefelder Haushalt während der Ratsversammlung am Donnerstag, 11. Dezember, dürfte sehr kontrovers werden.

Klar ist bereits, dass dabei wieder einmal auch um die Finanzierung des Jugend- und Kommunikationszentrums Schenefeld, kurz JUKS, gestritten wird. Die Grünen, die BfB und die SPD haben einen gemeinsamen Antrag formuliert, auch die Christdemokraten kündigen für die Sitzung einen Vorstoß in dieser Sache an. Letztlich scheiden sich wieder die Geister an der finanziellen Ausstattung der Einrichtung.

SPD, BfB und die Grünen möchten dem JUKS-Team mehr Sicherheit verschaffen. Damit die Einrichtung nicht, wie es in den vergangenen Jahren so oft der Fall war, jedes Mal in den Fokus der Haushaltsdebatte gerät und das Konzept in Zweifel gezogen wird, wollen sie die Förderung durch die Stadt für die kommenden fünf Jahre zementieren. Möglich soll das ein neuer Vertrag machen. SPD, BfB und Grüne, die im Stadtrat eine Mehrheit stellen, möchten Bürgermeisterin Christiane Küchenhof damit beauftragen, im Namen der Stadt den Vertrag mit der JUBIKU gGmbH als Träger des JUKS abzuschließen. Darin soll der städtische Betriebskostenzuschuss für die Einrichtung für die kommenden fünf Haushaltsjahre mit einer Summe in Höhe von 375.000 Euro budgetiert werden. Sonstige Aufgaben und Finanzierungen der JUBIKU sind von diesem Antrag aber nicht berührt.

Bei CDU und OfS stößt dieser Antrag auf Unverständnis. Klaus Brüning, der für die CDU im Finanzausschuss sitzt, kündigt Gegenwehr an. Er weist vor allem auf die Rücklagen hin, die der gemeinnützige Betrieb in seiner Bilanz für 2012 ausweist. Rund 268.000 Euro weist die JUBIKU an Kassenbeständen und Guthaben aus. „Das ist ein Schenefelder Phänomen. Hier werden Rücklagen in ausgegliederten Betrieben versteckt, um Steuererhöhung zu begründen“, so Brüning und spielt damit auf den Plan von SPD und Grüne an, die Steuern erhöhen zu wollen.

Damit soll das 2,2 Millionen Euro umfassende Loch im Haushalt für 2015 gestopft werden. SPD und Grüne wollen die Gewerbesteuer um 40 Prozentpunkte auf dann 350 Prozent anheben. Die SPD wirbt zudem für eine Anhebung der Grundsteuer um je 30 Prozentpunkte auf 290 Prozent. Davon versprechen sie sich Einnahmen in Höhe von insgesamt 900.000 Euro. Der Rat tagt von 19 Uhr an im Rathaus.