Mit den 24 Stimmen von SPD, Grünen und Die Linke gegen die von CDU und FDP hat der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung eine Resolution verabschiedet, die sich für den Fortbestand kommunaler Schutzrechte ausspricht, wenn nun die Europäische Union mit den USA und Kanada ein Freihandelsabkommen abschließen.

Kreis Pinneberg. Die transatlantischen Abkommen zu Freihandel und Dienstleistungen (TTIP und TISA), die zurzeit in geheimen Verhandlungen zwischen der EU und den Partnerländern in Übersee verhandelt werden, bergen die Gefahr, dass die Interessen und Rechte der hiesigen Menschen und Verbraucher auf der Strecke bleiben, sei die Sorge vieler Menschen. Gerade dass die Verhandlungen nur unter der Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, würde das Misstrauen schüren, dass demokratische Grundrechte untergraben werden sollen, heißt es in der Resolution.

Darum appelliert der Pinneberger Kreistag an die Bundes- und Landesregierung sowie das Parlament und die Kommission der Europäischen Union, „sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.“ So könnten diese Verträge die öffentliche Auftragsvergabe, den Verbraucherschutz, die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Kreis Pinneberg negativ berühren. Sie könnten negative Folgen für die kommunale Wasserversorgung, den öffentlichen Nahverkehr, die Abfallentsorgung und das Gesundheitswesen haben. Diese Schutzrechte müssten gewahrt bleiben, so der Kreistag.

(bf)