Rettungsschirm für Bürger

Zur Pinneberger Haushaltslage

Wer den Haushalt der Stadt Pinneberg für 2015 gelesen hat, konnte feststellen: Die Gesamtverschuldung der Stadt steigt von derzeit 106,2 Mio. Euro bis zum Ende des Jahres 2018 auf 196,7 Mio. Euro. Eine rekordverdächtige Steigerungsrate von rund 90 Millionen Euro (plus 85 Prozent) in nur vier Jahren. Leben auf Kosten zukünftiger Generationen? Ein Beispiel nachhaltiger Finanzpolitik oder ein Negativbeispiel für die Geschichtsbücher?

Wo bleibt der Aufschrei? Der Aufschrei der Pinneberger Schüler, die dafür in der Zukunft die finanzielle Verantwortung zu übernehmen haben? Der Aufschrei der Pinneberger Bürgerinnen und Bürger, die dadurch mit noch höheren Steuern, Gebühren und Abgaben belastet werden? Der Aufschrei der Pinneberger Betriebe und der politischen Parteien?

Sollte Finanzpolitik nicht auch in Pinneberg ehrlich, offen und transparent sein? Wer erklärt den Pinneberger Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit, die Hintergründe und Einzelheiten dieser einmaligen Verschuldungsoffensive? Ohne Erklärung sorgen Informationsdefizite zwangsläufig für Unverständnis, Unsicherheit und Ablehnung.

Der Konsolidierungsvertrag mit dem Innenministerium? Pinneberg unter dem Rettungsschirm? Wer vor diesem Hintergrund in vier Jahren 90 Millionen Euro neue Schulden produziert, wird ganz ohne Frage auf Landesebene den Status einer sparwilligen und nach dieser Einsicht handelnden Kommune restlos verspielen.

Mögliche unkonventionelle Lösung: Ein eigener Rettungsschirm für die Pinneberger Bürgerinnen und Bürger, um sich vor der ausufernden kommunalen Verschuldung und deren Folgekosten zu schützen?

Letztendlich werden wir im Jahr 2018 für die Schuldensumme von rund 200 Mio. Euro jährlich circa 6 bis 10 Mio. Euro für Zinsen und Tilgung zahlen. Eine Verdoppelung gegenüber heute. Können wir uns das wirklich leisten?

Detlev Niss

Volkes Meinung ermitteln

20. November: „Entscheidung über Name für Drosteivorplatz vertagt“

Warum, in aller Welt, soll der Drosteivorplatz einen (neuen) Namen bekommen? Jeder weiß, wo der Platz mit dieser Bezeichnung ist. Vielleicht sollte man eine Befragung im Internet durchführen, um Volkes Meinung zu ermitteln.

Rudi Sandau

Kosten nicht abwälzen

17. November: „Pinneberger Schulleiter lehnen Parkgebühren ab“

Ich bedaure die Lehrer mal, wenn ich Zeit dazu habe. Hier zeigt sich mal wieder die Kernkompetenz: Jammern auf hohem Niveau. Haben Angestellte in der freien Wirtschaft kostenfreie Parkplätze zur Verfügung? Die überwiegende Mehrheit nicht. Ein paar Ausnahmen zum Beispiel für ehrenamtliche Kräfte, die das Ganztagsangebot gestalten, sollte man machen, aber generell gilt, dass man die Nutzung der Infrastruktur auch denjenigen in Rechnung stellt, die sie in Anspruch nehmen statt die Kosten immer schön auf alle abzuwälzen.

Bernd Weiher

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