Genossen setzen auf dezentrale Unterbringung in den Kommunen, die Diakonie und das Ehrenamt

Kreis Pinneberg. Große Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge mit 100 Plätzen lehnt die Kreis-SPD ab. „Für uns sind die vom Tisch“, betont SPD-Kreischef Thomas Hölck. Die Genossen wollen auf dezentrale, kleinere Unterkünfte in den Kommunen setzen. Sie fordern das Land auf, solche Unterkünfte, die unter Federführung der Kommunen neu entstehen, ebenso finanziell zu unterstützen wie große Gemeinschaftsunterkünfte auf Kreisebene. Die Kreis-SPD hat ein Positionspapier zum Thema „Menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik im Kreis Pinneberg“ erstellt, aus dem sich konkrete Forderungen ableiten, die in Kreistagsbeschlüsse münden sollen. „Wir streben in der Januar-Sitzung eine fraktionsübergreifende Beschlussfassung an“, sagt SPD-Kreistagsfraktionschef Hans-Helmut Birke.

Ein Punkt ist, dass die unter Kreisregie geplanten Großunterkünfte nicht realisiert werden sollen. Sie waren dafür gedacht, den Kommunen etwas Luft zu verschaffen, bevor die Flüchtlinge aus der zentralen Aufnahmestelle in Neumünster in die Städte und Gemeinden kommen. „Es ist nicht zielführend, eine Zwischenebene einzuführen“, betont Hölck. Und Birke ergänzt, dass bei diesem Konzept sieben Unterkünfte à 100 Personen nötig gewesen wären. Birke: „Wir haben mit den Kommunen gesprochen. Niemand war bereit, geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen.“ Laut Hölck und seinem Landtagskollegen Kai Vogel aus Pinneberg erhöht die Landesregierung ihre finanzielle Hilfe für Flüchtlinge 2015 von 100 auf 153 Millionen Euro. Für das Programm „Deutsch als Zweitsprache“ (DAZ) würden die Mittel von 20 auf 27 Millionen Euro aufgestockt, sodass im Kreis Pinneberg bis zu 15 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden können. Die Betreuungspauschale, die das Land pro Flüchtling zahlt, steige von 255 auf 380 Euro.

Die Genossen wollen diese Summe an den Diakonieverein Migration weiterreichen, der kreisweit ein Betreuungskonzept ausarbeiten soll. Ein Bestandteil soll der Ausbau und die Förderung des ehrenamtlichen Engagements in diesem Bereich sein.