CDU Schenefeld wehrt sich gegen Steuererhöhung. Kürzungsliste liegt vor

Schenefeld . Vor einer Woche war die Finanzwelt in Schenefeld noch in Ordnung. Doch nun ist klar, dass im Haushalt 2015 ein 2,2 Millionen Euro tiefes Loch klafft, wenn sich jetzt nicht etwas tut. Dass etwas dagegengesetzt werden muss, darüber sind sich die Kommunalpolitiker einig. Nur beim Wie, da scheiden sich die Geister. Das zeigte der Finanzausschuss am Donnerstagabend, der versuchte, einen gemeinsamen Weg aus der Misere zu finden. Die Sozialdemokraten und die Grünen untermauerten ihren angekündigten Plan, die Steuern zu erhöhen. Dies rief vehementen Protest der CDU hervor und fand auch bei OfS und BfB bislang keinen Anklang.

Der Plan von SPD und Grünen, die eine sehr knappe Mehrheit im Schenefelder Stadtrat bilden, sieht folgendermaßen aus: Sie wollen die Gewerbesteuer um 40 Prozentpunkte auf dann 350 Prozent anheben. Damit würde sich Schenefeld von den niedrigsten Hebesätzen der Region verabschieden und sich im Vergleich zu den anderen Kommunen im Kreis Pinneberg im Mittelfeld einordnen.

Die SPD will die Grundsteuer um 30 Prozentpunkte erhöhen

Im Vier-Punkte-Plan der SPD, den Finanzausschusschefin Ingrid Pöhland am Donnerstag erstmals vollständig skizzierte, steht zudem die Erhöhung der Grundsteuer A und B um jeweils 30Prozentpunkte auf 290 Prozent sowie eine pauschale Kürzungsanweisung an den Baubereich in Höhe von 400.000Euro. Als viertes stellte Pöhland in den Raum, die für den Kauf der Immobilie am Osterbrooksweg in den Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro um 500.000 Euro zu verringern. Mit dem Geld sollte die Stadt ursprünglich das 32.000 Quadratmeter große Grundstück kaufen und für Gewerbeansiedlungen vorhalten. Doch die Verhandlungen haben sich fast um ein Jahr verzögert, und laut Pöhland ist auch unklar, ob es 2015 wirklich vorangeht.

Über diese Vorschläge konnte Klaus Brüning (CDU) nur den Kopf schütteln. „Fakt ist doch, dass wir kein Einnahmeproblem haben. Das Minus ist das Ergebnis einer Wunschliste der politischen Ausschüsse. Im Haushalt 2015 planen wir mit einer Ausgabensteigerung von 22,9 auf 27,9 Millionen Euro. Das sind 22 Prozent mehr“, rechnete der Christdemokrat vor, der auch gleich einen Plan mitgebracht hatte, woran gespart werden kann. In 32 Posten wie Bürgerbüro, Gebäudemanagement, Kinder- und Jugendarbeit, JUKS oder Winterdienst hatte er Luft gefunden. 1,1 Millionen Euro umfasste sein Sparplan, der jedoch von SPD und Grünen abgelehnt wurde. Der Vier-Punkte-Vorschlag der Sozialdemokraten fand allerdings im Finanzausschuss am Donnerstag auch keine Mehrheit.

Klar ist, dass das Thema spätestens am Donnerstag, 11. Dezember, wieder auf die Tagesordnung kommt. Dann tagt die Ratsversammlung von 19 Uhr an im Schenefelder Rathaus. In der Ratsversammlung haben SPD und Grüne eine sehr knappe Mehrheit.