Halstenbeks Politiker hinterfragen Zusagen von Investor Greve. Anwalt soll Rechtssicherheit schaffen

Halstenbek. Die Stellungnahme erreichte Halstenbeks Kommunalpolitiker drei Tage vor der Gemeinderatssitzung. Und die Botschaft, die der von der Gemeinde beauftragte Jurist Marcus Arndt verkündete, brachte am Montag einen richtungsweisenden Beschluss zu Fall: Die Gewerbegebietserweiterung im Bereich Eidelstedter Weg/Seemoorweg (Greve-Projekt) wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen vertagt. Zunächst sollen sich Haupt- und Bauausschuss in gemeinsamer Sitzung mit dem Vorhaben befassen und den Anwalt der Gemeinde befragen. SPD und FDP hatten dafür votiert, den Flächennutzungsplan zu ändern und den Aufstellungsbeschluss für den notwendigen B-Plan 62 zu fassen.

Strittig war, wie der Investor dazu gezwungen werden kann, der Ansiedlung von Gewerbe Vorrang vor einer Wohnbebauung zu geben. Greves Alstercity Verwaltungsgesellschaft besitzt die Flächen bereits seit weit mehr als zehn Jahren, hochfliegende Pläne wie Büros, ein gigantisches Fachmarktzentrum und eine riesige Seniorenwohnanlage wurden nie realisiert. Jetzt hat der Investor zugesagt, wie von der Kommune gewünscht, kleine und mittelständische Betriebe anzusiedeln. Allerdings nur, wenn die Gemeinde auf einem Drittel der Gesamtfläche 110 Wohneinheiten, teilweise auch im Geschosswohnungsbau, zulässt. Nun haben einige Politiker Angst, dass Greve die lukrative Wohnbebauung schnell realisiert, die Gewerbeansiedlung jedoch auf die lange Bank schiebt.

Daher hat der Bauausschuss beschlossen, dass die Gewerbeansiedlung vorrangig behandelt werden müsse. Laut Auskunft des Juristen wäre dieser Beschluss jedoch für den Investor nicht bindend. Wie in diesem Punkt Rechtssicherheit erzielt werden kann, soll der Rechtsbeistand bis zur nächsten Ratssitzung Ende Januar ausarbeiten.

Zuvor hatten sich Politiker von SPD, FDP und auch Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann vergeblich gegen eine Vertagung ausgesprochen. „Wir brauchen dringend Gewerbesteuereinnahmen, um die finanzielle Situation der Gemeinde mittelfristig wieder auf gesunde Füße zu stellen“, so die Verwaltungschefin. Mit den Beschlüssen zum jetzigen Zeitpunkt gehe man „kein Risiko ein“, so Hoß-Rickmann weiter. „Irgendwann ist es Zeit, Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen“, warb SPD-Fraktionschef Christoph Bittner. Die Wohnbebauung sei ein Zugeständnis, wie es in Verhandlungen üblich sei. Bittner: „Wenn es nicht um Gewerbe ginge, würden wir niemals Wohnen an dieser Stelle zulassen.“

Dass sich diese Fläche als einzige im Ort für Gewerbe eigne, räumen sogar die Grünen ein. „Aber der geplante Geschosswohnungsbau am Eidelstedter Weg passt dort nicht hin“, so Fraktionschefin Gudrun Gabriel-Schröder. Und auch die Erschließung des neuen Wohngebietes über den viel befahrenen Schleichweg, der auch Schulweg ist, passt den Grünen nicht. Ebenso wenig wie der CDU, die offenbar dem Investor misstrauisch gegenübersteht. „Wir brauchen Zeit, um uns mit den schwierigen Dingen vertraut zu machen“, warb Hans-Jürgen Rebenther, CDU, für eine Vertagung.