Kreisparteitag verabschiedet Leitantrag, der auch Eindämmung von Asyl-Missbrauch und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge vorsieht

Kreis Pinneberg. Die CDU im Kreis will eine kontrollierte Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland fördern. Zugleich soll der Missbrauch von Asyl stärker verhindert und abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Einstimmig verabschiedete die CDU auf ihrem Kreisparteitag am Freitag einen entsprechenden Leitantrag, den der Elmshorner Parteivorsitzende und Kreistagsabgeordnete Nicolas Sölter eingebracht hatte.

Deutschland sei nach einer OECD-Studie das zweitbeliebteste Einwanderungsland nach den USA, heißt es darin. 2013 seien 437.000 Menschen mehr ein- als ausgewandert, was der höchste Wert seit 20 Jahren sei. „Wir sollten stolz auf unser Land sein, das so attraktiv geworden ist und die Zuwanderung als Chance begreifen“, sagte Sölter.

Zuwanderung müsse aber mit einer Integration dieser Einwanderer in unsere Gesellschaft einhergehen, forderte Sölter. Darum sei es gut, dass sich 4281 Migranten im vergangenen Jahrzehnt im Kreis Pinneberg einbürgern ließen. „Die CDU im Kreis begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.“ Die mittelständische Wirtschaft könne „ihren Bedarf an Fachkräften schon heute nicht allein durch heimische Bewerber“ decken.

Diese Freizügigkeit führe aber auch zu Missbrauch, der eingedämmt werden müsse, heißt es weiter in dem zwölfseitigen Papier, das Sölter mit Parteifreunden ausgearbeitet hat. Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit sollten durch bessere Gewerbeaufsicht und intensivere Überwachung des Baugewerbes durch den Kreis stärker bekämpft werden. Die steigende Zahl an Flüchtlingen, Sölter sprach von 100 Migranten, die demnächst pro Monat im Kreis erwartet würden, stelle die Kommunen vor große Herausforderungen, zumal die Wohnungen ohnehin knapp seien. Darum müsse der Kreis eine Gemeinschaftsunterkunft schaffen.

„Solche Unterkünfte können den Kommunen durch eine Unterbringung von maximal sechs Monaten Planungssicherheit verschaffen und Härtefällen vorbeugen.“ Das Land müsse die Sammelunterkünfte in Neumünster ausbauen und solle Asylbewerber „aus sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich erst nach Abschluss des Asylverfahrens an die Kommunen verteilen“. Abgelehnte Bewerber müssten konsequent zurückgeschickt werden, sofern nicht gesundheitliche, humanitäre oder politische Dinge dagegensprächen. „Aber die Landesregierung ist viel zu zögerlich“, kritisierte Sölter. Auch dürfe es keinen „erneuten Wintererlass für Personen aus dem Westbalkan geben“, was besonders Roma und Sinti betrifft.

Das hatte zuvor auch Kreisvorsitzender Ole Schröder in seinem Vorstandsbericht an die anwesenden 95 der 1890 CDU-Mitglieder im Kreis gefordert. Darin geißelte er zudem den „Stillstand“ der Landesregierung beim Straßenbau, der nun auch von der neuen Ampelkoalition auf Kreisebene nachvollzogen werde, indem der geplante Ausbau der K22 gestoppt werden solle.

Beim Kassenbericht fiel auf, dass die CDU im Doppelwahljahr 2013 trotz Einnahmen von 330.000 Euro fast 20.000 Euro Verlust gemacht hat. Grund sei, dass 18.000 Euro für die Kreiswahl aus der Rücklage entnommen wurden, sagte Kreisschatzmeister Karl Peter Kress. Kreispräsident Burkhard E. Tiemann widersprach: Die Fraktion habe 55.000 Euro angespart, sodass sie die Wahlkampfkosten selbst eingespielt hätte.