Nach der CDU kritisiert jetzt auch die SPD Regelung der Kinderbetreuung als zu bürokratisch

Kreis Pinneberg . Eltern, die ihm Kreis Pinneberg ihr Kleinkind von einer Tagesmutter betreuen lassen, können aufatmen. Die Neuregelung steht vor dem Aus – zumindest der Teil, der von den Eltern alle halbe Jahr einen Nachweis erfordert, dass sie keinen Platz in einer naheliegenden Kita bekommen haben. Wer den nicht erbringt, bekommt keinen finanziellen Ausgleich mehr, was bis zu 200 Euro pro Monat ausmachen kann. Nachdem bereits die CDU diese Regelung als Benachteiligung der Tagesmütter und als Einschränkung des gesetzlich verankerten Wunsch- und Wahlrechts der Eltern kritisierte, wollen jetzt auch die Sozialdemokraten die Nachweispflicht abschaffen.

In einer Erklärung der SPD Kreistagsfraktion heißt es dazu: „Die Kreisverwaltung rät, die halbjährliche Nachweispflicht bis zur Überarbeitung zum Kindergartenjahr 2015/16 auszusetzen – eine Empfehlung, der wir als SPD-Kreistagsfraktion folgen werden und die wir als sinnvoll erachten.“ Künftig soll ein einmaliger Nachweis der Wohnortgemeinde ausreichen. Helga Kell-Rossmann, Mitglied im Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion und im zuständigen Jugendhilfeausschuss, sagt dazu: „Bereits nach Verabschiedung der Vorgabe hatte die SPD darauf hingewiesen, diese Richtlinie nach einem Jahr auf ihre Auswirkungen zu überprüfen.“ Wie die Kreisverwaltung nun mitteilt, wirke sich die kontinuierliche Nachweispflicht bereits jetzt sehr negativ aus, deshalb soll nachgesteuert werden.

Das Problem aus Sicht der Sozialdemokraten: Die derzeit bestehende Vorgabe, Bescheinigungen aller in zumutbarer Entfernung zum Wohnort befindlichen Kindertagesstätten vorzulegen, würde besonders Migrantenfamilien mit Sprachproblemen vor größere Herausforderungen stellen. Sie seien mit der Bürokratie überfordert. Außerdem hätten die Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die die Anträge bearbeiten, von zahlreichen Anfragen, Widersprüchen und Beschwerden berichtet. Der Arbeitsaufwand sei zu hoch.

„Das sind Probleme, die bei Verabschiedung der Regelung nicht abgesehen werden konnten. Wenn allerdings schon jetzt Schwierigkeiten zu erkennen sind, ist es sinnvoll, zu reagieren“, erklärt Kell-Rossmann. Daher werde die SPD-Kreistagsfraktion der Empfehlung der Verwaltung folgen, „um betroffene Eltern schnell zu entlasten. Denn verlässliche Kinderbetreuung sollte so unbürokratisch wie möglich für alle Familien im Kreis Pinneberg erhältlich sein“, so die Elmshorner Kreistagsabgeordnete. Bereits an diesem Donnerstag, 20. November, von 18 Uhr an steht das Thema auf der Agenda. Der Jugendhilfeausschuss tagt dann im Kreishaus in Elmshorn, Kurt-Wagener-Straße 11.

Ob diese Änderung die wütendenen Eltern und Tagesmütter am Ende beruhigt, ist fraglich. Bereits seit Inkrafttreten der neuen Regelung zur Kinderbetreuung im August hat sich lautstarker Widerstand formiert. Die Moorreger Tagesmutter Claudia Plötz hat sich eine Anwältin genommen und verklagt den Kreis Pinneberg deswegen sogar. Auch Eltern haben Klage erhoben. Sie prangern die Neuregelung als ungerecht, gesetzeswidrig und skandalös an und fordern eine grundlegende Änderung. Das Verwaltungsgericht in Schleswig wird den Streit klären müssen.

(krk)