Das sind die Schwerpunkte der Kreis-CDU bei den Beratungen zum Kreishaushalt 2015/16

Kreis Pinneberg. Auch wenn sich die Mehrheit im Pinneberger Kreistag in Richtung einer Ampel-Koalition entwickelt, will die CDU dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP das Heft des Handelns nicht allein überlassen.

In einer zweitätigen Klausur seien die Schwerpunkte und Anträge beraten worden, die die CDU am 17. Dezember im Kreistag stellen will, kündigt Fraktionschefin Heike Beukelmann an. So wolle ihre Fraktion vor allem in Kreisstraßen, Personal sowie Kinder, Jugend und Sport verstärkt Geld investieren.

Wie bereits berichtet, sollen 2016 16 Millionen Euro für den Ausbau der K22 in den Haushalt eingestellt werden. „Damit wollen wir ein klares Signal an die Städte Tornesch und Uetersen geben“, begründet Abgeordneter Helmuth Ahrens. SPD, Grüne und FDP glauben dagegen nicht, dass es bis dahin einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss geben wird und haben das Projekt für 2015/16 gestrichen.

Für Ordnungswidrigkeiten will die CDU zwei zusätzliche Halbtagsstellen in der Verwaltung schaffen. Grund sei die gestiegene Zahl an Temposündern. Das Kleidergeld für Kinder, die der Kreis vor der Gewalt der Eltern in Obhut nehmen muss, soll von 50 auf 250 Euro je Kind erhöht werden. Viele dieser Kinder seien oft völlig unzureichend gekleidet, lautet die Begründung.

Auch das Projekt „Haus der Kleinen Forscher“, das die Kitas unterstützt, soll vom Kreisjugendring fortgesetzt werden können, fordert die CDU. Der Kreissportverband soll zusätzlich zu seinem Budget von bislang 485.000 Euro 60.000 Euro für neue Projekte erhalten. Das Ganztagsangebot der Förderschulen für geistig behinderte Kinder würde 36.500 Euro zusätzlich bekommen.

(bf)