Pinneberg
Kreis Pinneberg

Wenn’s mal wieder teurer wird

Kostenexplosion bei Wedeler Stadthafen und Pinneberger Westumgehung. Wie die Kommunen sich zu schützen versuchen

Kreis Pinneberg. Mehrmengen an Beton und Erde, Erweiterung des Baufeldes, Abdeckung eines Tanks: Die vertrauliche Liste, die der Planungsausschuss der Wedeler Ratsversammlung am 4. November bespricht, ist lang und teuer. Am Ende schlagen 457.113 Euro mehr zu Buche, die Stadtverwaltung und Politiker für das derzeit größte Bauprojekt an Wedels Elbseite draufschlagen müssen. Sogar wenn sich nichts tut, kostet der Umbau des Stadthafens mehr als bislang veranschlagt. Denn bei Verzögerungen, die die Bauunternehmen nicht verschuldet haben, verlangen sie für die stillstehenden Geräte eine Vergütung.

Auftragserweiterung lautet das Zauberwort, bei dem die Kassen der Unternehmen bei öffentlichen Projekten so richtig klingeln. Darunter fällt all das, was in den Ursprungsplanungen nicht enthalten war. Sonderwünsche kosten mehr, ebenso unerwartete Funde. Ein alter, verbuddelter Tank, den stichprobenartige Bodenuntersuchung nicht offenbart hatten, muss beispielsweise abgedeckt werden. Dann gibt es keine Konkurrenz, keine Ausschreibung. Aber die Stadt muss zahlen, damit es weitergeht.

Bis 2015 will Wedel das sanierungsbedürftige Hafenbecken aufpolieren und in einen Blickfang und Publikumsmagneten verwandeln. Dafür rechneten die Experten Anfang 2013 zum offiziellen Baustart mit Kosten von 16,6 Millionen Euro. Bislang wurden bereits mehr als 19 Millionen Euro am Hafen verbaut und das, obwohl die Pläne abgespeckt wurden. Die Ladenzeile ist gestrichen und auch die Ostpromenade fällt schmaler aus. Bis zur endgültigen Fertigstellung rechnet die Stadtverwaltung derzeit mit Gesamtkosten von etwa 20,6Millionen Euro. Schuld sind Altlasten, die bei den Ausgrabungen für den Umbau zutage kamen, kontaminierter Boden, der massenhaft abgetragen werden musste. Zudem gab es unerwartete Statikprobleme bei der Pfahlgründung und eine langwierige und teure Kampfmittelsondierung des Areals.

In der Kommunalpolitik wächst der Unmut. Die Linken fordern bereits eine Deckelung der Kosten von 20 Millionen Euro und notfalls einen Baustopp. Der Antrag ist Thema bei der Sitzung am 4.November. Aus Sicht des Wedeler Bürgermeisters gibt es kein Zurück. Niels Schmidt dazu: „Die Kostensteigerungen sind für ein Großprojekt dieser Art nichts Ungewöhnliches.“ Es ließen sich eben nicht alle Baurisiken berechnen. Auch beim zweiten Wedeler Großprojekt hatte man kein Glück. Die Kosten für den Anbau am Johann-Rist-Gymnasium stiegen um rund 800.000 Euro auf jetzt 5,8 Millionen Euro. Unter anderem ging ein Betrieb pleite. Die Arbeiten für den Fassadenbau mussten neu ausgeschrieben werden. Die folgenden Verzögerungen kosteten Geld.

Das Problem ist, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen teilweise eine europaweite Ausschreibung vorsieht, bei der die Stadt verpflichtet ist, das günstigste Angebot anzunehmen. Das hilft dem Wettbewerb und soll Korruption vorbeugen, sorgt aber auch dafür, dass Kommunen mit Partnern zusammenarbeiten müssen, die sich nicht kennen und die Angebote abgeben, die sie nicht immer einhalten können. „Dies ist die sauberste Lösung. Ich bezweifle aber, dass es immer die wirtschaftlichste Lösung ist“, sagt Schmidt. „Es wäre schön, wenn die Stadt mehr Freiheit bei der Vergabe hätte.“

Es gibt aber auch Beispiele, wo Bauprojekte im Kostenplan bleiben. So habe die Stadt Quickborn beim Neubau einer Schule und zweier Sporthallen mit 15Millionen nahezu eine Punktlandung geschafft, sagt Projektleiter Ralf Gercken. Die Verwaltung hatte Planung und Bauausführung an eine Baufirma vergeben, „sodass wir eine relativ große Kostensicherheit hatten“. Dies sei bei Sanierungen nicht immer der Fall, weil bei den Ausschreibungen andere Summen herauskommen könnten, die vorher nicht veranschlagt waren.

Ähnlich positiv ist die Erfahrung beim Neubau der Kreisberufsschule in Pinneberg, wo ebenfalls Planen und Bauen fremdvergeben sind. Da habe der Kreis die Kosten in Höhe von 24,9 Millionen Euro ebenso wie eine genaue Leistungsbeschreibung klar festgelegt, sagt Kerstin Seyfert, CDU, die als Schulausschussvorsitzende das Projekt politisch begleitet. „Das Risiko trägt das Unternehmen.“ Es sei denn, es träten unvorhergesehene Probleme auf wie der entdeckte Bauschutt, der die Gründungsarbeiten komplizierter machte. Dafür würden Extrakosten fällig, so Seyfert. Zusätzlich habe der Kreis einen externen Ingenieur beauftragt, den Bau ständig zu kontrollieren.

Halstenbek fahre bei seinen Schulbauten ein ähnliches öffentlich-privates Partnerschaftsmodell, sagt Büroleiter Uwe Grünefeldt. So hat ein Unternehmen den Neubau der Grund- und Gemeinschaftsschule und der Sporthalle für 18,2 Millionen Euro geplant, gebaut und zum Teil auch finanziert. Nach Fertigstellung gehört es nun der Gemeinde. Zuvor habe sich Halstenbek ausgiebige Rechtsberatung eingeholt, sodass jedes Detail im „Versandhauskatalog-dicken Vertragswerk“ festgehalten sei, so Grünefeldt. „So laufen wir nicht Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder laufen.“

Auch die Pinneberger Westumgehung wird teurer als geplant. Zu den bisher veranschlagten 28,7 Millionen Euro kommen noch einmal 4,55 Millionen Euro hinzu. Diese zuerst von den Grünen errechneten Mehrkosten hatte Bürgermeisterin Urte Steinberg zunächst als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. Sie habe eine andere Zahlengrundlage gehabt, stellte Steinberg am Dienstag im Rat klar – und bestätigte den Anstieg auf 33,25 Millionen Euro. In den kommenden Wochen soll das Gebiet für den Baustart der Westumgehung vorbereitet werden. Steinberg kündigte an: „Der erste Spatenstich ist noch für dieses Jahr geplant.“