Rolf Maßow, FDP-Ratsherr in Uetersen und einer der erfolgreichen Kläger in Sachen Niederschlagswassergebühr, zeigt sich erfreut über die schnelle Umsetzung des Urteils seitens der Stadtverwaltung.
Uetersen.
Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub habe er festgestellt, dass Bürgermeisterin Andrea Hansen zeitnah in Sachen Niederschlagswassergebühr auf das OVG-Urteil reagiert habe, so Maßow. Wie berichtet, hatte die Verwaltung in einem Schreiben an alle betroffenen Bürger mitgeteilt, dass sie aufgrund des Urteils die Niederschlagwassergebühr für das vierte Quartal 2014 nicht einziehen werde. Selbstzahler bräuchten die Rate auch nicht zu zahlen.
„Als wichtigste Information konnten wir dem Schreiben der Bürgermeisterin entnehmen, dass rückwirkend bis in das Jahr 2008 alle Gebühren neu berechnet werden sollen“, sagte der Liberale, der sich im Stadtrat der CDU-Fraktion angeschlossen hat. Er sieht in der rückwirkenden Neuberechnung einen besonderen Erfolg der liberalen Initiative. Die FDP habe von Anfang an gefordert, dass die Korrektur für alle Gebührenzahler wirken solle, nicht nur für die, die geklagt oder Widerspruch eingelegt hätten.
Die Auseinandersetzung sei ein langer und teurer Prozess gewesen, so Maßow. „Wenn man 2012 auf die FDP-Fraktion gehört hätte und deren Vorschläge nicht einfach abgetan und niedergestimmt hätte, wäre das Problem längst erledigt und die Stadt hätte Tausende von Euro sparen können, von der Arbeitskraft ganz zu schweigen.“
Die FDP Tornesch-Uetersen schlägt vor, aufgrund des Schreibens der Verwaltung vom 24. Oktober zunächst keine weiteren rechtlichen Schritte einzuleiten. Bis zum Dezember habe die Stadt nun die Gelegenheit, die Gebühren neu zu berechnen und die erforderlichen Satzungsänderungen von der Ratsversammlung beschließen zu lassen.
(man)