Pinneberg
Kreis Pinneberg

Bankenabgabe: Pauschale für die kleinen Geldinstitute

Kleine Genossenschaftsbanken und Sparkassen bleiben von der befürchteten großen Belastung durch die Bankenabgabe der EU verschont.

Kreis Pinneberg. Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann mitteilt, entfällt auf kleine Geldinstitute für den Notfallfonds von 2016 an nur eine Pauschale von jährlich zwischen 1000 und 50.000 Euro.

„Ich hätte mir zwar gewünscht, dass die Kleinen von dieser Zahlung völlig freigestellt werden. Zumindest aber bleibt Sparkassen und Genossenschaftsbanken der große Kostenhammer erspart“, sagt Rossmann, der sich in Berlin unter anderem nach Gesprächen mit der Geschäftsführung der Raiffeisenbank Seestermühe für eine Intervention Deutschlands gegen die Pläne der EU eingesetzt hatte. Diese wollte alle Geldinstitute ohne Ausnahme für den Risikotopf des Sicherungssystems für den Fall einer erneuten Bankenkrise heranziehen.

Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen hätten bestehende solide eigene Sicherungsfonds. „Sie werden wohl niemals auf den EU-Topf zugreifen müssen“, so Rossmann. „Deshalb halte ich es nicht für angemessen, sie mit der Abgabe zu belasten.“