Für die Haushaltsberatungen zeichnet sich eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP ab

Kreis Pinneberg. Die Farbenlehre im Pinneberger Kreistag ändert sich in Rot-Grün-Gelb. Zum wiederholten Male stimmten am Mittwochabend SPD, Grüne und FDP gemeinsam ab und ließen die CDU im Regen stehen. Damit zeichnet sich auch für die bevorstehenden Haushaltsberatungen eine Ampelkoalition ab. „Das ist wahrscheinlicher als jede andere Konstellation“, sagt FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer, der bis zur Kommunalwahl 2013 oft der Mehrheitsbeschaffer für die CDU war. Geplant ist, dass der Kreistag am 17. Dezember den rund 720 Millionen Euro umfassenden Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 beschließt.

Im aktuellen Fall wurde die CDU von dem Fraktions-Trio, das 26 der 49 Abgeordneten stellt, wieder einmal düpiert. Seit einem Jahr drängt die Union ihre Kollegen, endlich strategische Ziele für die kommenden fünf Jahre zu formulieren. Doch die winkten ab, es gebe Dringenderes zu erledigen. Die CDU ließ nicht locker, setzte das Thema immer wieder auf die Agenda von Hauptausschuss und Kreistag, wo sie endlich ihr fertiges Papier präsentieren wollte. „Die CDU wollte uns vorführen“, sagt Bremer. „Sie suchte das politische Spektakel“, sagt SPD-Fraktionschef Hannes Birke. Und so schlossen sich Birke, Bremer und Grünen-Fraktionschef Thomas Giese kurz und erarbeiteten ihrerseits innerhalb von nur einer Woche einen Strategieplan, der Mittwochabend die Mehrheit im Kreistag fand, während der CDU-Entwurf abgelehnt wurde.

Nach der einheitlichen Sportförderung, der Verschiebung des K22-Ausbaus und der Schaffung eines Behindertenbeauftragten war dies zum wiederholten Male ein rot-grün-gelbes Bündnis auf Kreisebene in diesem Jahr. Und auch bei der Kostenverteilung für den Krippenausbau bleibt alles beim Alten, beschlossen SPD, Grüne und FPD gegen einen Änderungsantrag der CDU am späten Mittwochabend.

CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Beukelmann kritisierte das Strategiepapier der Gegenseite. Während die CDU es auf drei Seiten in 26 Punkten ausformulierte, hätten SPD, Grüne und FDP nur Überschriften formuliert. Der Grüne Giese konterte: „Die Ziele müssen kurz und knapp sein und auf eine Seite passen, damit wir uns bei den Haushaltsberatungen stets versichern können, ob wir sie einhalten.“ Zudem sei es überflüssig zu schreiben, dass Verwaltungshandeln rechtssicher sein müsse. „Das ist doch selbstverständlich.“ Bremer kritisierte, dass die CDU operative mit strategischen Zielen verwechsele und in dem Antrag 26Mal die Formulierung „Ziel ist“ stehe. „Das ist stilistisch schwach und zeugt von großer Einfallslosigkeit“, urteilte der Studiendirektor im Ruhestand.

Ergebnis des Abends ist, dass sich die Kreispolitik in den kommenden Jahren auf eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung konzentrieren wird, um die Verschuldung in Höhe von rund 80 Millionen Euro abzubauen. Sport, Kultur und sanfter Tourismus sollen ebenso gefördert werden wie öffentlicher Nahverkehr, Rettungsdienst und eine die Ressourcen schonende Abfallwirtschaft. Was dies im konkret bedeutet, wird sich in den Haushaltsberatungen zeigen.