Pinneberg
Rellingen

Streit um Konzessionen - Gemeinden knicken ein

Vergabe der Gas- und Stromnetze werden in mehreren Kommunen neu ausgeschrieben

Rellingen. Der jahrelange Streit zwischen E.on Hanse und mehreren Kommunen im Kreis Pinneberg, die ihre Strom- beziehungsweise Gasnetze von E.on an die Stadtwerke Elmshorn übertragen lassen wollten, ist beendet. Die Gemeinden werden die in den Jahren 2007 bis 2009 zugunsten der Stadtwerke Elmshorn geschlossenen Konzessionsverträge aufheben und alle Vergabeverfahren neu ausschreiben.

Es handelt sich um Rellingen sowie Bevern, Bokholt-Hanredder, Bullenkuhlen, Ellerhoop, Groß Offenseth-Aspern, Hemdingen und Lutzhorn. Teilweise haben die Gemeindevertretungen der betroffenen Orte diese Beschlüsse bereits gefasst, teilweise stehen die Sitzungen noch aus.

In Rellingen stimmten in dieser Woche alle Gemeindevertreter für diesen Weg. Die Gemeinde hatte die Konzessionen für Strom und Gas, die jeweils auf 20 Jahre begrenzt sind, bereits 2007 neu ausgeschrieben. Den Zuschlag für beide Netze erhielten die Stadtwerke Elmshorn. Das Gasnetz sollte zum Januar 2010, das Stromnetz zum 1. Oktober 2011 an die Stadtwerke gehen. Bisheriger Konzessionär war E.on Hanse. Das Unternehmen hat inzwischen den Betrieb und die Unterhaltung der Netze an die extra dafür gegründete SH Netz AG abgegeben.

Die Übergabe der Netze in Rellingen an die neuen Betreiber verweigerte die SH Netz AG – und zwar wegen angeblicher Verfahrensfehler in der Ausschreibung. Genau so ging die SH Netz AG auch in anderen Fällen vor, wie etwa im Amt Rantzau. Dort wollten die Gemeinden sieben Strom- und zwei Gasnetze den Stadtwerken Elmshorn übertragen lassen. Nur im Fall des Gasnetzes in Ellerhoop ist die Übertragung bisher erfolgt.

Ein Musterprozess, der mehrere Gemeinden im Kreis Herzogtum Lauenburg betraf, zog sich durch die Instanzen. Im Dezember 2013 stellte der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen wegweisende Grundsätze auf, die beim Abschluss von Konzessions- und Wegenutzungsverträgen eingehalten werden müssen. Eine nachträgliche Prüfung ergab, dass die Kommunen im Kreis Pinneberg bei der Ausschreibung in den Jahren 2007 bis 2009 diese Grundsätze nicht oder nicht vollständig eingehalten haben.

„Damals gab es andere rechtliche Vorgaben“, sagt Bürgermeisterin Radtke. Die Gemeinde habe sich bei der Entscheidung von 2007 an geltendes Recht gehalten. Da sich die Rechtsprechung nun geändert habe, wolle die Gemeinde eine neue, rechtskonforme Ausschreibung auf den Weg bringen, die zu einem nicht anfechtbaren Ergebnis führen werde. „Der jahrelange Stillstand in dieser Frage ist nicht in unserem Sinne und im Sinne unserer Bürger.“ Mit diesem Weg vermeide die Kommune auch einen jahrelangen und kostenintensiven Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang.

Radtke sieht langfristig die Versorgungssicherheit der Bürger in Gefahr, wenn die Hängepartie um die Netze nicht bald ein Ende hat. Weil die SH Netz AG kaum noch Investitionen in die Rellinger Netze vornehmen werde und die Stadtwerke Elmshorn dazu keine rechtliche Handhabe habe, könne die Infrastruktur Schaden nehmen. Die Bürgermeisterin hofft, die europaweite Neuausschreibung der Konzessionsverträge in sechs bis acht Monaten abschließen zu können. Für das Verfahren und die notwendige juristische Begleitung muss die Gemeinde 21.000 Euro zahlen.

„Ich wünsche mir viele Bewerber“, sagt Radtke. Wer den Zuschlag erhält, muss sich dann mit der SH Netz AG über einen Kaufpreis für das bestehende Netz verständigen. Auch mit den Stadtwerken Elmshorn muss Einigkeit erzielt werden. Das kommunale Unternehmen hat die drei Neubaugebiete Moorkampsweg, Achtern Knick und Kellerstraße erschlossen und ist dort Netzeigentümer. Auch haben die Stadtwerke viel Geld in die Entflechtung des Netzes investiert und diverse Übergabestationen gebaut, die nutzlos herumstehen.

Trotz allem stellen sich die Stadtwerke Elmshorn einer Neuausschreibung der Vergabeverfahren nicht in den Weg. „Wir gehen diesen Weg mit“, sagt Werkleiter Sören Schuhknecht. Er weist jedoch darauf hin, dass noch politische Beschlüsse in dieser Sache ausstehen. Das Stadtverordnetenkollegium tagt dazu am 2. Oktober. Schuhknecht geht von einer Zustimmung aus. „Wir handeln damit im Sinne der Gemeinden und ihrer Bürger.“ Die Stadtwerke würden sich vorbehalten, sich bei den Neuausschreibungen wieder um die Netze zu bewerben. Schuhknecht: „Wir werden das in jedem Fall prüfen, sobald es soweit ist. Wir als Stadtwerke haben bewiesen, dass wir diese Leistungen erbringen können.“