Schenefeld stellt einen Mitarbeiter ab, damit es in Halstenbek den Falschparkern an den Kragen geht
Halstenbek/Schenefeld. Falschparker in Halstenbek haben es in den vergangenen Tagen bereits zu spüren bekommen: Die neue „Knöllchenpolizei“ ist unterwegs. Möglich macht dies eine Kooperation mit der Nachbarstadt Schenefeld, die am Donnerstag offiziell besiegelt wurde. Halstenbeks Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann und ihr Schenefelder Pendant Christiane Küchenhof unterzeichneten den Vertrag, mit dem beide Kommunen bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs kooperieren.
Ende 2011 hatte Halstenbek die ersten Weichen gestellt, um eine Überwachung des ruhenden Verkehrs in Eigenregie übernehmen zu können. Schnell wurde den Verantwortlichen im Rathaus klar, dass eine „Insellösung“ für die Gemeinde zu teuer werden würde. Folgerichtig begab sich Halstenbek auf die Suche nach Kooperationspartnern und lotete im Auftrag der Politik eine Zusammenarbeit mit Rellingen und Schenefeld aus. Während Rellingen mangels Bedarf abwinkte, „biss“ Schenefeld an.
Die Stadt an der Düpenau jagt bereits seit April 2010 Falschparker. Mit durchschlagendem Erfolg: Allein in 2010 ergaben 4800 geahndete Parkverstöße Einnahmen in Höhe von 73.000 Euro. 2011 „spülten“ 5700 Verstöße 121.800 Euro in die Stadtkasse. 2012 zahlten 3200 Parksünder Verwarn- und Bußgelder in Höhe von 74.000 Euro, die Bilanz für 2013 listet 3700 Verstöße und Einnahmen in Höhe von 73.000 Euro auf. Bis zum 1. September diesen Jahres kamen bereits 47.000 Euro zusammen.
Gegengerechnet werden müssen die Personalkosten. Schenefeld setzt eine Halbtagskraft und eine weitere Mitarbeiterin stundenweise ein, außerdem obliegt einem Mitarbeiter im Rathaus die Abwicklung der Anzeigen. Etwa 50.000 Euro an Kosten, so schätzt es der Büroleitende Beamte Melf Kayser ein, kämen da pro Jahr zusammen.
Laut Kooperationsvertrag wird Schenefeld eine weitere Halbtagskraft einstellen, die in Halstenbek eingesetzt wird. „Die Ausschreibung läuft“, sagt Bürgermeisterin Küchenhof. Der Einstellungszeitpunkt 1. Oktober werde angestrebt. Die Personalkosten in Höhe von etwa 20.000 Euro übernimmt der Nachbar aus Halstenbek. Weil Schenefeld die vollständige Bearbeitung der Halstenbeker Fälle übernimmt, erhält die Stadt auch einen Anteil an den Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern. Sie werden im Verhältnis 60 (Halstenbek) zu 40 (Schenefeld) aufgeteilt. Kayser: „Wir gehen davon aus, dass uns keine zusätzlichen Kosten entstehen.“
Geplant ist, dass sich die Außendienst-Mitarbeiter beider Kommunen im Krankheits- und Urlaubsfall gegenseitig vertreten. Bei Großveranstaltungen wie etwa verkaufsoffenen Sonntagen sollen sie sogar gemeinsam eingesetzt werden.
Die Parkraumüberwachung in Halstenbek soll an 200 Tagen im Jahr erfolgen – zu unterschiedlichsten Tageszeiten und auch mal nachts. Die Verwaltung kalkuliert mit bis zu fünf Anzeigen pro Arbeitstag.
Seit dem 1. Juli hat das Innenministerium der Gemeinde Halstenbek das Recht zuerkannt, Parksünder in Eigenregie zu bestrafen. „Da war schon etwas Überzeugungsarbeit erforderlich“, sagt Uwe Grünefeldt, Büroleitender Beamter in Halstenbek. Seit Ende August haben die Schenefelder ihren Außendienstler in die Nachbargemeinde geschickt. „Die ersten Beschwerden sind schon bei uns eingetroffen“, sagt Bürgermeisterin Hoß-Rickmann. Dabei seien nur in schweren Fällen „Knöllchen“ verteilt worden. Meistens sei es zunächst bei mündlichen oder schriftlichen Ermahnungen geblieben.
„Uns geht es nicht darum, die Gemeindekasse zu füllen, sondern um den erzieherischen Effekt“, betont die Bürgermeisterin. Ob am Ende für die Gemeinde etwas Geld übrig bleibe, „ist mehr als fraglich“. Besonders im Visier stünden Brennpunkte wie die beiden S-Bahnhöfe, der Ortskern sowie die Wohnmeile. Gerade in Krupunder komme es im Bereich des Bahnhofs immer wieder vor, dass Autofahrer den ganzen Tag auf zeitlich befristeten Stellplätzen parken. Auch die unberechtigte Nutzung von Behindertenparkplätzen sowie das Zuparken von Feuerwehrzufahrten solle im Fokus der Überwachung stehen.
„Es gibt viele Leute, die froh sind, dass wir uns jetzt dieses Themas annehmen“, sagt Hoß-Rickmann. Sie könne sich, ebenso wie Küchenhof auch, weitere Kooperationen zwischen den Kommunen vorstellen. Vorreiter war eine gemeinsame Vollstreckung, die beide Kommunen ab 2007 einige Jahre betrieben. Die Kooperation beim Knöllchenverteilen gilt unbefristet. Allerdings haben beide Seiten die Möglichkeit, den Vertrag zu bestimmten Fristen zu kündigen.