Appell in Kiel: Investitionen in Bildung sollen trotz Rettungsschirms möglich sein
Pinneberg. Es sind dicke Bretter, die Vertreter aller Pinneberger Schulen derzeit gemeinsam bohren. Zusammengeschlossen in der sogenannten Schulallianz wollen sie erreichen, dass die maroden Schulgebäude schnellstmöglich saniert werden – und das trotz der finanziellen Knappheit der Stadt. Da Pinneberg unter dem Rettungsschirm des Landes steht, muss die Stadt eigentlich an allen Ecken sparen. Wie eine Sanierung trotzdem finanziert werden könnte, dafür hat die Schulallianz nun eigene Ideen erarbeitet. Am Mittwoch ist eine Delegation nach Kiel gereist, um im Bildungsministerium ihren Vier-Punkte-Plan vorzustellen.
Im Mittelpunkt steht der Vorschlag, die Kosten für Kredite im Bildungsbereich aus dem Pinneberger Haushalt auszuklammern. „So könnte trotz Rettungsschirm in die Schulen investiert werden“, sagt Ulrike Graefen, Sprecherin der Allianz. „Es muss aber natürlich erst geprüft werden, ob das grundsätzlich möglich ist.“ Graefen hat zusammen mit Frauke Runden, beide sind vom Schulelternbeiratsvorstand der Theodor-Heuss-Schule (THS), die Eltern bei dem Gespräch mit Staatssekretär Dirk Loßack vertreten. Außerdem dabei waren Uta Holst-Timm, Leiterin der Johann-Comenius-Schule und Sprecherin der Schulleiter sowie Bürgermeisterin Urte Steinberg.
Ein zweiter Punkt im Ideenkatalog ist die an den Bund gerichtete Forderung nach Inklusionszuschüssen. Denn um Inklusion – den gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen – in den Schulen wirklich umsetzen zu können, sei zuerst einmal Geld für barrierefreie Gebäude, mehr Räume und mehr Personal notwendig, so Graefen. „Der Bund muss die Kommunen in diesem Bereich entlasten“, sagt sie. Denn Pinneberg habe nicht einmal Geld, um das Schulsanierungskonzept umzusetzen. Das im Februar beschlossene Konzept sieht Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe vor.
Die Pinneberger setzen auch auf Unterstützung vonseiten des Landes. Darauf beziehen sich zwei weitere Punkte der Liste. So fordern sie zum einen, dass das Land der Stadt günstige Kredite gibt. Außerdem regen sie an, den Landesschulbaufonds, der 2008 abgeschafft wurde, wiederzubeleben. Der Staatssekretär, so Graefen, habe jedoch deutlich gemacht: Auch das Land müsse sparen. Er habe aber zugesagt, die Vorschläge an die zuständigen Stellen im Innen- und Finanzministerium weiterzugeben. Eine Sprecherin des Bildungsministeriums wollte dies nicht bestätigen. „Baugeschichten sind Sache des Schulträgers“, sagte sie. Allerdings setze sich die Landesregierung dafür ein, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Land falle und so auch Investitionen möglich seien.
Die Elternvertreterinnen sind zuversichtlich, dass sie mit ihrem Besuch in Kiel ein wichtiges Signal gesetzt haben. „Wir haben gezeigt, dass Eltern, Schulleiter und Stadt sich gemeinsam für die Pinneberger Schulen einsetzen“, sagt Frauke Runden. „Der Zusammenschluss ist unsere Stärke.“
Die Schulallianz stellt ihre Ideen bei einer Podiumsdiskussion am Montag, 15. September, in der Aula der THS, Datumer Chaussee 2, vor. Die Veranstaltung, die um 20 Uhr beginnt, steht unter dem Motto „Marode Schulen in Pinneberg – darf Bildung unter dem Rettungsschirm leiden?“.
Neben Steinberg, Graefen und Uta Holst-Timm sitzt THS-Schülersprecherin Carolin Schneider auf dem Podium. Eingeladen sind auch die Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms (Grüne) und Ernst Dieter Rossmann (SPD) sowie die Landtagsabgeordneten Ines Strehlau (Grüne), Peter Lehnert (CDU) und Kai Vogel (SPD). Moderator Michael Moormann leitet die Diskussion.