Stadt leiht Sparkasse zehn Millionen Euro und verdient an den Zinsen. Politiker stimmen dem Plan zu
Wedel. Es klingt fast zu gut, um wahr zu sein. Die Wedeler haben einen Plan entwickelt, wie die Stadt in den kommenden Jahren kräftig Geld einnehmen kann, der die stadteigene Sparkasse und die Wirtschaft vor Ort stärkt und der die Bürger nicht mit höheren Abgaben oder geringeren Leistungen quält – so zumindest die Idee. Von dem angestrebten Finanz-Deal zwischen Stadt und Stadtsparkasse würden somit alle profitieren.
Der Plan in Kürze: Wedel leiht sich Geld zu günstigen Konditionen und verleiht es dann an die Stadtsparkasse weiter, verdient wird an den Zinsen. Die Stadtverwaltung rechnet für die bislang angesetzte Laufzeit von 20 Jahren mit Erträgen von rund sieben Millionen Euro. Möglich macht das eine Änderung des Sparkassengesetzes in Schleswig-Holstein, die eine solche Beteiligung erlaubt. Am Montagabend stellten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses schon einmal die Weichen, damit das Geschäft noch in diesem Jahr abgeschlossen wird. Eine Mehrheit der Politiker stimmte der Investition in Höhe von zehn Millionen Euro zu. Allerdings gab es zahlreiche Enthaltungen – und das, obwohl der Plan so gut klingt.
Bereits seit November 2013 gibt es Gespräche zwischen Rathaus und dem Geldinstitut zu der Idee, die jetzt konkrete Formen annimmt. „Davon profitieren beide Seiten“, meint Marc Cybulski, Vorstandschef der Stadtsparkasse, der den Plan den Kommunalpolitikern vorstellte. Das Finanzgeschäft soll folgendermaßen laufen: Wedel holt sich einen Kommunalkredit über zehn Millionen Euro, den gibt es für die Stadt zu einem derzeit günstigen Zinssatz von etwa 2,3 Prozent. Das Geld investiert Wedel in zwei Produkte der Sparkasse, mit denen das Eigenkapital der Bank steigt. Was wiederum Cybulski freut. Denn so kann die Bank mehr Kredite vergeben und Gewinne einfahren.
Fünf Millionen Euro sollen in den Erwerb eines nachrangigen Sparkassenbriefes mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem festen Zinssatz fließen, der heute bei über vier Prozent liegen würde. Die anderen fünf Millionen Euro werden für den Erwerb einer Anleihe genutzt mit einer Verzinsung von bis zu sechs Prozent. Auch hier sind 20 Jahre als Laufzeit angedacht. Allerdings hat die Stadtsparkasse die Möglichkeit, nach fünf Jahren auszusteigen. Pro Jahr würde die Stadt laut Verwaltung so etwa 342.700 Euro verdienen. Problematisch würde es nur, wenn die Stadtsparkasse pleiteginge und Wedel auf den Zinsen für den 20-Jahre-Kredit in Höhe von 200.000 Euro pro Jahr sitzenbliebe.
„Die Sparkasse Wedel ist eine der eigenkapitalstärksten Banken des Landes und kerngesund. Das Risiko beträgt nicht Null, aber es ist sehr niedrig für die Stadt“, sagt Wedels Bürgermeister Niels Schmidt. „Wir halten das für eine gute Idee.“ Kritik am Finanz-Deal gab es bislang vor allem von den Sozialdemokraten, die sich am Montag wie die Grünen und die Linken enthielten. SPD-Fraktionschefin Sophia Jacobs-Emeis dazu: „Es stellt sich die Frage, ob es die Aufgabe einer Stadt ist, überhaupt in solche Geschäfts einzusteigen.“ Genau das klärt laut Schmidt gerade die Kommunalaufsicht des Innenministeriums. Gibt die ihr Okay, muss der Wedeler Rat noch zustimmen. Der tagt am Donnerstag, 11. September.
(krk)