Von der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro wird auch die kommunale Ebene profitieren.
Elmshorn. Das jedenfalls erwartet der Elmshorner SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. „Im Kreis Pinneberg arbeiten rund 30.000 Menschen für Stundenlöhne unter 8,50 Euro oder in Minijobs“, sagt Rossmann. „In vielen Fällen müssen die Kommunen Mietkostenzuschüsse zahlen. Hier sind deutliche Einsparungen zu erwarten.“
Die kommunale Ebene könne sich nach Angaben des Politikers ab Januar 2015 bundesweit auf weitere Entlastungen im Umfang von einer Milliarde Euro einstellen. Für die Kommunen im Kreis Pinneberg erwartet der Abgeordnete in der Summe eine Entlastung, die über drei Millionen Euro im Jahr hinausgeht: „Das zeigt, dass die Bundesregierung die Sorgen der Kommunen ernst nimmt, zumal noch die schon früher beschlossene Entlastung durch die Kostenübernahme bei der Grundsicherung durch den Bund dazu kommt.“ Die letzte Stufe erfolgt hier im laufenden Jahr 2014. Auch dies bedeute eine weitere Entlastung in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro, so Rossmann.
Weitere Entlastungen sind mit der Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund vorgesehen, deren Reform noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden soll. Auch an der Steigerung der Mittel für die Kindertagesstätten durch den Bund werden die Kommunen direkt teilhaben können. So werde das Sondervermögen für die Einrichtung von Kitas um 550 Millionen auf eine Milliarde Euro aufgestockt.
(HA)