Von Musikschule schließen bis bei Notunterkünften sparen: Kürzungsvorschläge über drei Millionen Euro liegen vor
Wedel. Verzicht auf Graffitibeseitigung, Reduzierung der Kultur- und Sportförderung, kein Wasch- und Duschdienst in der Notunterkunft, Zuschussstreichung fürs Kita-Essen: Wedels Konsolidierungspaket II hat es in sich. 100 Punkte umfasst das als vertraulich eingestufte Werk, das von der Stadtverwaltung erarbeitet wurde und in den kommenden Wochen die Politiker beschäftigen wird. Ans Eingemachte geht es nach der politischen Sommerpause. Bis dahin sollen nötige Informationen von der Verwaltung beschafft und Beschlussvorlagen erarbeitet werden. Den Zeitplan legte am Mittwoch eine zwölfköpfige Lenkungsgruppe aus Vertretern der Ratsfraktionen und Verwaltungsleitung hinter verschlossenen Türen fest. Die Gruppe filtert die 100-Punkte-Liste nach Vorschlägen, die in Betracht kommen.
Klar ist, dass gespart werden muss. Wedel kämpft mit einem Einbruch der Gewerbesteuern von 28 Millionen Euro. Damit die Stadt sich nicht dauerhaft in eine Liste von Pleitestädten in Schleswig-Holstein einreiht, die ihren defizitären Haushalt vom Innenminister des Landes genehmigen lassen müssen, hat man sich hohe Ziel gesteckt. Die vom Wedeler Rat beschlossene Zielvorgabe lautet, das strukturelle Defizit von rund 1,5 Millionen Euro nicht nur zu heilen, sondern sogar ein deutliches Plus in den kommenden zehn Jahre zu präsentieren. 1,66 Millionen Euro pro Jahr haben sich die Politiker vorgenommen. „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und heute Prozesse in Gang setzen, die langfristig wirken“, gibt Bürgermeister Niels Schmidt die Richtung vor.
Die Frage ist nur, wo der Rotstift angesetzt wird? Die jetzt erarbeitete 100-Punkte-Liste gibt den Rahmen vor, zeigt Einsparungs- und Einnahmepotenzial von insgesamt drei Millionen Euro auf. Besonders hoch ist das Potenzial scheinbar bei den städtischen Einrichtungen wie Musikschule und VHS. So findet sich unter den 100 Streichvorschlägen zum Beispiel die Schließung der Musikschule. Das würde 253.000 Euro weniger Kosten für die Stadt bedeuten. Die zweite Möglichkeit: Die städtische Musikschule zieht um. Durch die Nutzung von vorhandenen Schulräumen ließen sich 41.000 Euro einsparen. Dafür müsste das Konzept allerdings angepasst werden. Ähnliches trifft auf die Volkshochule zu, die sich mit der Musikschule das städtische Gebäude an der Abc-Straße teilt. Auch ihr Umzug befindet sich unter den möglichen Sparvorschlägen. Würde die Volkshochschule ihr Konzept umstellen und ihr Angebot auf Nachmittags- und Abendstunden konzentrieren, könnten die Kurse in den Schulen abgehalten werden – so die Idee. Dadurch würden sich die Gebäudekosten um 70 Prozent verringern, 137.000 Euro soll das einbringen, wie aus den vertraulichen Unterlagen hervorgeht.
Auch bei den Angeboten der Stadtbücherei könnte wieder gespart werden. Auf der Agenda stehen die Reduzierung der Öffnungszeiten und Einsparungen bei Personal und Ausstattung. Dabei traf bereits die erste Wedeler Sparrunde gerade diese drei städtischen Einrichtungen. Sie haben bereits Gebühren erhöht und an Personal gespart. Zudem wurde die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Noch von diesem Monat an sollen Autofahrer für das Abstellen ihrer Wagen auf städtischen Parkplätzen rund um die Bahnhofstraße zur Kasse gebeten werden. Bis zu 900.000 Euro pro Jahr soll die Gebühr in die Stadtkasse spülen. Zudem hat Wedel die Steuern erhöht – und zwar in vielen Bereichen, wie für die Haltung von Hunden oder das Aufstellen von Schildern vor Geschäften. Auch eine neue Besteuerung des Zweitwohnsitzes wurde auf den Weg gebracht. Zudem wurde bei vielen sozialen Träger und Vereinen die Zuschüsse gekürzt. Und damit ist noch nicht Schluss.
Auf der 100-Punkte-Agenda finden sich wieder Vorschläge, bei der Sport- und Kulturförderung zu sparen, Beiträge und Zuschüsse an soziale Träger zu verringern oder ganz zu streichen. Sogar bei der Ausstattung der städtischen Notunterkünfte könnte gespart werden. Wie ernst es den Wedelern mit den Kürzungen ist, zeigt sich an den zahlreichen kleinen Beträgen, die sich unter den Vorschlägen befinden. Auch Rathausmitarbeiter und Kommunalpolitiker wären davon betroffen. Unter anderem geht es um weniger Sitzungsgeld, Kürzungen bei Fortbildungen und Bürobedarf.