Urteil

Firmenchefs bleiben in Uetersener Dioxin-Skandal ohne Strafe

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Dioxinfunde in Eiern und Geflügel hatten die Verbraucher Ende 2010 aufgeschreckt. Fast 5000 Bauernhöfe wurden damals bundesweit gesperrt, Zehntausende Schweine und Hühner getötet.

Uetersen/Schleswig Das Oberlandesgericht in Schleswig hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft im Fall um den Uetersener Dioxin-Skandal von 2010 zurückgewiesen. Wie die Große Strafkammer des Landgerichts Itzehoe sah auch die übergeordnete Instanz keinen Anlass für eine Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen die Chefs der Firma Harles & Jentzsch. Damit müssen sich die beiden damals Hauptverantwortlichen, Geschäftsführer Siegfried S. und Prokurist Klaus-Hinrich V., nicht vor Gericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft hatte im März 2013 nach mehr als zweijährigen Ermittlungen Anklage erhoben. Zwar ließ sich nicht nachweisen, dass die beiden Manager fahrlässig oder gar vorsätzlich dioxinverseuchte Futtermittel weiterverarbeitet und damit den späteren Lebensmittelskandal ausgelöst hatten. Wohl aber war die Anklagebehörde der Meinung, den beiden Beschuldigten gewerbsmäßigen Betrug und Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in 102 Fällen nachweisen zu können. Laut Anklage sollten Siegfried S. und Klaus-Hinrich V. insgesamt 2300 Tonnen Futtermittel fälschlich als rein pflanzlich deklariert haben. Dieses war aber mit etwa 350 Tonnen Fettsäuren aus Altspeiseresten versetzt. Daraus resultierte nach Meinung der Staatsanwaltschaft der Betrug. Der Verstoß gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch ergab sich laut Staatsanwaltschaft daraus, dass dieses Produkt nicht an Nutztiere hätte verfüttert werden dürfen. Diese beiden Punkte hatte jedoch bereits das Landgericht komplett anders bewertet.

Dioxinfunde in Eiern und Geflügel hatten die Verbraucher Ende 2010 aufgeschreckt. Fast 5000 Bauernhöfe wurden damals bundesweit gesperrt, Zehntausende Schweine und Hühner getötet, weil sie das dioxinhaltige Futter gefressen hatten. Harles & Jentzsch hatte das belastete Futterfett an mehrere Abnehmer in Deutschland geliefert. Kurz nach dem Auffliegen des Skandals ging das Unternehmen insolvent, wurde aber nach einem Verkauf an die OleoServ GmbH unter neuem Namen am Standort Uetersen als Hersteller von Fettsäuren für die technische Produktion erfolgreich weitergeführt.

( (HA) )

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