Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg will Rat am Donnerstag Kaufvertrag für fehlendes Grundstück vorlegen
Pinneberg . Die Westumgehung, Pinnebergs größtes Infrastrukturprojekt, kann offenbar gebaut werden. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir der Ratsversammlung am Donnerstag, 10. Juli, einen Vertrag mit der Firma Georg Schwarzbeck vorlegen werden“, sagte Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) am Dienstag im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt. „Die Verhandlungen sind sehr weit fortgeschritten.“ Auch aus der Pinneberger Politik gab es Signale, dass dem Bau der Westumgehung nichts mehr im Wege steht. „Es gibt positive Zeichen, dass der Vertrag mit Georg Schwarzbeck unter Dach und Fach ist“, sagte ein Ratsherr.
Die Maschinenfabrik Georg Schwarzbeck besitzt ein 1000 Quadratmeter großes Grundstück an der Siemensstraße, über das die Westumgehung verlaufen soll. Die Stadt Pinneberg benötigt das Grundstück, um mit dem Bau der Westumgehung zu beginnen. Der Chef der Georg Schwarzbeck GmbH & Co. KG wollte am Dienstag gegenüber dem Abendblatt keine Stellung beziehen. „Ich möchte mich nicht zu den Verhandlungen mit der Stadt äußern“, sagte Geschäftsführer Joachim Schwarzbeck.
Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg gab sich derweil vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstagabend sehr optimistisch. „Ich möchte im vierten Quartal dieses Jahres den ersten Spatenstich setzen“, sagte Steinberg. Das Gremium kam erst nach Redaktionsschluss zusammmen.
Die Fraktionen der Sozial- und der Christdemokraten im Pinneberger Rat hatten vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine Drohkulisse aufgebaut: Wenn die Firma Georg Schwarzbeck nicht zustimme, werde ein Enteignungsverfahren eingeleitet. „Dieser Antrag wird jetzt nicht mehr gebraucht“, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Carl-Eric Pudor. „So ein Enteignungsverfahren wäre auch schädlich für die Stadt gewesen, weil sich das Verfahren dann weiter in die Länge gezogen hätte.“
Es sei ein „Segen für Pinneberg, wenn die Westumgehung endlich gebaut wird“, sagte der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Gerhard Thomssen, SPD. „Wir doktern jetzt seit etwa 30 Jahren an dieser Umgehungsstraße herum. Wir entlasten mit ihr die Stadt vom Verkehr und können das Gewerbegebiet Müssentwiete erschließen. Bis 2018 müssen wir mit der Westumgehung fertig sein, damit wir in den vollen Genuss der Fördermittel kommen.“
„Einem Pinneberger Unternehmen mit Enteignung zu drohen, wäre unmöglich gewesen“, sagte Uwe Lange von den Bürgernahen. Werner Mende, FDP, gab sich lakonisch: „Ich glaube erst an die Westumgehung, wenn ich da längsgefahren bin.“ Als einzige Fraktion sprachen sich die Grünen und Unabhängigen gegen die Westumgehung aus. „Wir können uns diese Straße nicht leisten. Sie ist ökologisch nicht verträglich und die Entlastung steht in keinem positiven Verhältnis zu dem, was die Stadt zahlen muss“, sagte Fraktionsvorsitzender Joachim Dreher.
Die Westumgehung soll als Verlängerung des Westringes die Mühlenstraße mit der Autobahn-23-Anschlussstelle Pinneberg-Nord verbinden. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf etwa 29 Millionen Euro – davon übernimmt die Stadt etwa 11,3 Millionen Euro. Vor kurzem hatte Pinneberg sich bereits mit der Rowa Group, die ihren Sitz an der Siemensstraße hat und Kunststoffe, Farben sowie Additive herstellt, über den Kauf eines Grundstückes geeinigt. Auch dieser Deal beschäftigt die Ratsversammlung am Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung.