Gesellschafter und Aufsichtsrat der WEP verteidigen neues Modell, das dem Kreistag und den Kommunen mehr Mitsprache gewährt

Kreis Pinneberg. Als Erfolg versprechend für die Zukunft der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WEP bewerten der Aufsichtsrat und die Gesellschafter – neben dem Kreis Pinneberg ist das die Sparkasse Südholstein – das vom Hauptausschuss des Kreistages beschlossene Strategiepapier bis 2018. Wie berichtet, war es auf der jüngsten Kreistagssitzung von SPD, FDP und KWGP heftig kritisiert worden, weil es die Existenz der WEP aufs Spiel setze. Auch die Industrie- und Handelskammer warnte davor, die Geschäftsführung an die Leine des Wirtschaftsausschusses zu legen, der künftig alle Projekte der WEP genehmigen muss.

Landrat Oliver Stolz hält diese Kritik für „nicht sachgerecht“. Aufgrund der Vorgeschichte der WEP, die der Kreis wegen der vor zehn Jahren zu hoch bewerteten Grundstücke mit 14 Millionen Euro vor der Insolvenz bewahren musste, könne er verstehen, dass die Politik mehrheitlich die WEP künftig besser steuern möchte. Darum ist ihr künftig nicht mehr erlaubt, Einnahmen aus Grundstücksverkäufen für Beratungen von Existenzgründern, Regionalentwicklung oder Standortmarketing einzusetzen. 2012 konnte die WEP aus Grundstückserlösen noch 100.000 Euro für diese Aktivitäten einsetzen, die nach Aussage von WEP-Chef Harald G. Schroers immer defizitär seien. Zudem halbiert der Kreis Pinneberg seinen jährlichen Zuschuss an die WEP auf 100.000 Euro, sodass der WEP auf diese Weise 200.000 Euro ihres 600.000 Euro-Budgets aus dem Jahr 2012 fehlen werden.

Um diese Lücke zu schließen, müsse die WEP ihre Einnahmen von dritter Seite erhöhen, rät Landrat Stolz. Doch die Fördergelder von Land und EU, die bisher rund 200.000 Euro im Jahr ausmachten, seien an der Mitfinanzierung der WEP in gleicher Höhe gekoppelt, so Schroers. Wenn also der Eigenanteil um die Hälfte sinkt, droht auch ein Einnahmeverlust aus den Drittmitteln. In einem internen Papier steht zu den möglichen Auswirkungen dieser von CDU und Grünen auferlegten Strategie, dass dies zu Entlassungen führen könnte. Zurzeit beschäftigt die WEP 17 Mitarbeiter.

Als positives Signal wertet Landrat Stolz die Neuerung, dass der WEP nach zehn Jahren Flaute wieder Grundstückskäufe erlaubt werden sollen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Städte und Gemeinden mehr als die Hälfte der Kosten dafür mittragen. Die Entscheidung darüber behalte sich die Gesellschafterversammlung der WEP vor, indem ihr die Geschäftsführung entsprechende Wirtschaftspläne zur Genehmigung vorlege. In Frage kämen brachliegende Flächen, Bundeswehrgelände oder Grundstücke, die Entwicklungschancen böten, um Arbeitsplätze zu sichern oder neu zu schaffen, erläuterte der Kreisverwaltungschef.

Kritiker sehen in dieser Bedingung die Gefahr, dass die Städte die rund neun Millionen Euro, die die WEP inzwischen aus ihren Grundstücksverkäufen angehäuft hat, für ihre Interessen abschöpfen könnten. Aufsichtsratschef Wilhelm Alms sagt: „Ob diese Strategie erfolgreich ist, wird entscheidend davon abhängen, wie fähig die Beteiligten zur Kooperation sind.“