Europawahl: AfD im Aufwind, SPD und Linke zufrieden. CDU und Grüne weniger. Die FDP erlebt ein weiteres Debakel
Kreis Pinneberg. Bei der Europawahl hat im Kreis Pinneberg die CDU trotz Verlusten knapp die Nase vorn. Die Christdemokraten konnten 33,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, sie verloren 2,9 Prozentpunkte. Die SPD lag mit 32,4 Prozent knapp dahinter, sie verbuchte Zugewinne von 7,9 Prozent. Drittstärkste Kraft im Kreisgebiet sind weiterhin die Grünen mit 12,4 Prozent (- 1,9 Prozent).
Die krisengeschüttelte FDP kam auf 4,0 Prozent, sie gab 9,6 Prozent ab und landete hinter der Linkspartei, die auf 4,5 Prozent kam (+0,7 Punkte), und der Alternative für Deutschland (AfD), die aus dem Stand 7,1 Prozent der Stimmen im Kreis erhielt. Die Piratenpartei kam auf 1,4 Prozent (+0,6 Prozent). 236.018 Menschen im Kreis Pinneberg waren wahlberechtigt. 108.250 nahmen ihre Stimmrecht wahr, die Wahlbeteiligung lag bei 45,9 Prozent und damit 6,7 Prozentpunkte oder 17.411 Wähler höher als 2009.
CDU-Kreischef Ole Schröder zeigte sich am Montag mit dem Abschneiden der Union „im großen und ganzen zufrieden“. Schröder: „Die CDU ist weiterhin stärkste Kraft im Kreis, auch wenn wir an das Ergebnis der Bundestagswahl nicht herangekommen sind.“ Bei dem Urnengang im September 2013 erreichten die Christdemokraten im Kreis Pinneberg 40,6 Prozent. Positiv hebt der CDU-Kreisvorsitzende hervor, dass so viele Menschen im Kreis ihr Wahlrecht wahrgenommen haben. „Mich hat besonders gefreut, dass die Wahlbeteiligung um 6,7 Punkte gestiegen ist.“
„Hoch zufrieden“ mit dem Wahlergebnis vom Sonntag ist SPD-Kreisvorsitzender Thomas Hölck. Der Zuwachs um fast acht Prozentpunkte und einem durch die erhöhte Wahlbeteiligung mitverursachten Zulauf von fast 50 Prozent mehr Wählern (34.766 statt 22.019) ist für den SPD-Kreisvorsitzenden ein „Zeichen, dass die Bürger die Regierungsbeteiligung der SPD auf Bundesebene honorieren“. Durch die Einführung des Mindestlohns werde die SPD wieder stärker mit sozialer Gerechtigkeit verbunden. „Dieses Profil muss die SPD weiter schärfen.“
Aber auch der Spitzenkandidat Martin Schulz habe zu dieser positiven Entwicklung beigetragen, ist Hölck überzeugt. Die CDU, die Anteile verloren hat, müsse erkennen, dass „die Bäume nicht in den Himmel wachsen“, sagt Hölck. Als einen „Wermutstropfen“ empfindet Hölck das gute Abschneiden der AfD, die er als „rechtspopulistische Partei“ einstuft.
Zufrieden mit dem Wahlergebnis ist auch Linken-Kreissprecher Klaus-Dieter Brügmann. Mit 4,5 Prozent habe Die Linke ihr Ergebnis von 2009 um 0,7 Punkte bei einem Drittel mehr Wählern verbessert. „Damit liegen wir deutlich im Landestrend“, sagt Brügmann. Sorgen bereite ihm, dass nicht nur die AfD, sondern auch CDU und SPD bei der Europawahl „die nationale Karten gezogen“ hätten, indem sie auf die Kanzlerin Merkel und Martin Schulz als möglichen deutschen Kommissionschef setzten. „Das ist nicht europäisch.“ Vor allem aber gegen die „rechtspopulistische AfD“ werde die Linke gegenan arbeiten müssen, verspricht Brügmann. „Die AfD ist europafeindlich und nationalistisch.“
Grünen-Kreisvorsitzende Resy de Ruijscher freut sich über das zweistellige Ergebnis ihrer Partei. Sie hätte sich aber mehr erhofft als jene 12,4 Prozent, die einen Rückgang von fast zwei Punkten im Vergleich zu 2009 auf Kreisebene darstellen. Die Strategie, „nur auf Themen, nicht auf Köpfe“ zu setzen wie die meisten anderen Parteien, habe offensichtlich nicht funktioniert. „Darüber werden wir diskutieren müssen“, kündigt de Ruijscher an. Vielleicht sei es auch schwer gewesen, die grüne Anhängerschaft bei der dritten Wahl innerhalb eines Jahres zur Wahlurne zu mobilisieren. Nicht froh ist die Grünen-Vorsitzende darüber, dass Deutschland nun einen Europaabgeordneten der NPD nach Brüssel und Straßburg schickt. Auch die AfD gehört für sie „zum rechten Rand“ des Parteienspektrums.
Als klarer Wahlverlierer sieht Kreisvorsitzender Günther Hildebrand das Abschneiden der FDP, die 9,6 Punkte oder mit 8000 Wählern zwei Drittel ihrer Wählerschaft von 2009 verloren hat. „Die FDP hat das durch die letzte Wahlperiode des Bundestags verloren gegangene Vertrauen der Wähler noch nicht wieder zurückgewonnen“, konstatiert Hildebrand. Auch wenn er zugesteht, das die Menschen bei einer Europawahl etwas freier in ihrer Wahlentscheidung abstimmten als bei einer Bundestagswahl.