Christoph Bittner aus Halstenbek erklärt, warum er Kommunalpolitik macht
Sie setzen den Willen der Bürger um, sind die Dienstvorgesetzten der Bürgermeister und entscheiden über die Entwicklung des Ortes: die Gemeinde- oder Stadtvertreter. Christoph Bittner, 38, aus Halstenbek ist einer von ihnen.
Als er 1997 in die SPD eintrat, war der Halstenbeker 21 Jahre alt. „Ich wollte mein unmittelbares Umfeld vor Ort mitgestalten. Darum war es nie mein Ziel, passives Mitglied zu bleiben.“ Heute ist der 38 Jahre alte Lehrer der Aktivposten der Halstenbeker SPD-Fraktion, deren Führung er im April 2012 im übernahm. Sein zeitraubendes ehrenamtliches Engagement hat er bis heute nicht bereut: „Wenn die Menschen wüssten, was sie auf lokaler Ebene alles mitbestimmen können, würde die Kommunalpolitik mehr Zulauf bekommen.“
Halstenbeks Gemeinderat tagt, wie die meisten kommunalen Parlamente im Kreis Pinneberg, sechs Mal im Jahr. Die Mitglieder des Gremiums werden von den Bürgern bei der Kommunalwahl bestimmt. Die Gemeindevertreter sind also die gewählten Vertreter des Volkes. Die Bandbreite an Themen, mit denen sie sich befassen, ist so bunt wie das Leben. Es geht zum Beispiel um fehlende Kindergarten- und Krippenplätze oder um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. „Wir beschäftigen uns mit Themen, die für die Entwicklung der Gemeinde von zentraler Bedeutung sind“, sagt Bittner. Etwa mit der Frage, welcher Standort für den dringend benötigten Kindergarten der Beste ist. Oder an welcher Stelle der Gemeinde ein neues Wohngebiet ausgewiesen werden soll und wo noch Platz für Gewerbebetriebe ist.
Die Vorbereitung der Themen erfolgt in der Gemeindeverwaltung, deren Mitarbeiter den jeweiligen Sachverhalt in umfangreichen Beschlussvorlagen von allen Seiten beleuchten und die Gemeindevertreter beraten. In der Regel werden diese Vorlagen zunächst im zuständigen Fachausschuss behandelt. Über die Anzahl und den Zuschnitt der Fachausschüsse sowie die Anzahl der Mitglieder entscheiden wiederum die Kommunalpolitiker über die Hauptsatzung. In die Fachausschüsse entsenden die Fraktionen so viele Mitglieder, wie es ihrem Wahlergebnis entspricht. In Halstenbek arbeiten sieben Fachausschüsse. Bittner gehört zwei davon an, er sitzt für seine Fraktion im Haupt- und im Finanzausschuss.
Im Finanzausschuss begann vor 16 Jahren, nach der Kommunalwahl 1998, seine politische Karriere. Dort wird der jährliche Haushalt der Kommune beschlossen. Die Mitglieder bestimmen also darüber, wofür die Gemeinde ihr Geld ausgibt. „Die Auswirkungen unserer Beschlüsse sehen wir sehr schnell“, sagt Bittner. Wenn etwa entschieden wird, welche Straßen im nächsten Jahr saniert werden, rücken wenige Monate später die Bauarbeiter an. „Wir treffen Entscheidungen von großer finanzieller Tragweite, die teilweise für Jahrzehnte Bestand haben. Der Haushalt unserer Gemeinde umfasst ein Volumen von über 30 Millionen Euro“, sagt Bittner. Verabschiedet wird der Etat letztlich, wie alle wichtigen politischen Beschlüsse, in der Gemeindevertretung. Die Abgeordneten haben auch einen großen Einfluss auf die Arbeit des Bürgermeisters. Auch der Stellenplan der Verwaltung ist zustimmungspflichtig. Will der Bürgermeister eine zusätzliche Stelle, benötigt er dafür die Zustimmung der Gemeindevertreter.
Bittner ist in Halstenbek aufgewachsen, machte 1996 am dortigen Wolfgang-Borchert-Gymnasium sein Abitur und nahm anschließend ein Lehramtsstudium auf. Nach Ablegen des zweiten Staatsexamens vor neun Jahren ist Bittner als Lehrer in Hamburg tätig. Den Jugendlichen gibt er mit auf den Weg, „nicht so lange zu warten, bis man die ideale Partei findet. Die wird es nämlich nicht geben. Es reicht, wenn man seine wesentlichen Grundüberzeugungen wiederfindet.“ Man müsse in der Kommunalpolitik nicht zehn bis 15 Jahre Plakate kleben, um ein Mandat zu erhalten. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es nicht lange dauert, bis jemand mit seinen eigenen Anliegen etwas bewirken kann“, sagt der Sozialdemokrat. Bittner schätzt, dass er etwa 60 Stunden im Jahr in den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Fachausschüsse verbringt. „Die Arbeit fängt natürlich vorher mit dem Lesen der Vorlagen und dem Schreiben der Anträge an.“
Die grundlegende Haltung der Fraktion wird während der Fraktionssitzungen festgelegt, zu denen Bittner ein- bis zweimal monatlich einlädt. „Als Fraktionsvorsitzender muss ich ein Überblickswissen in allen wichtigen Politikbereichen haben.“ Ansonsten könne sich jedes Fraktionsmitglied auf bestimmte Bereiche spezialisieren, etwa auf Soziales, Bauwesen oder Finanzen. „Niemand muss sich für die ganze Bandbreite der kommunalpolitischen Themen interessieren. Und niemand verlangt, dass jedes Mitglied an jeder Fraktionssitzung teilnehmen muss.“
Wichtig sei jedoch, den Kontakt zu den Bürgern und das Stimmungsbild innerhalb der Einwohnerschaft im Blick zu behalten. „Wir Gemeindevertreter sind nicht allwissend, wir brauchen die Anregungen und die Vorschläge der Bürger.“ Dennoch müsse der Kommunalpolitiker auch das Wohl und die Finanzen der Kommune im Blick behalten. „Kompromisse, auch über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, müssen sein. Und nicht jeder Kompromiss ist schlecht.“ Jedoch sei es häufig nicht leicht, das den Bürgern zu verdeutlichen. „Wer in der Politik aktiv ist, muss damit leben, dass ihm manchmal der Wind von vorne ins Gesicht weht.“
25 Euro erhält Bittner pro Sitzung als Aufwandsentschädigung. Für den Fraktionsvorsitz gibt es weitere 200 Euro im Monat. „Aus finanzieller Motivation in die Kommunalpolitik zu gehen erscheint mir abwegig.“ Weil er in der Kommunalpolitik viel sitzen muss, spielt der 38-Jährige als Gegenprogramm Tischtennis und geht im Urlaub mit seiner Partnerin Bergwandern.