Pinneberg
Kreis Pinneberg

So viel Brüssel steckt in der Region

Am 25. Mai ist Europawahl. Gesetze und Geld der EU wirken im Kreis Pinneberg. Der hat einen Mitarbeiter in Belgien

Kreis Pinneberg. Am Sonntag, 25. Mai, sind wieder alle erwachsenen Bürger der Europäischen Union aufgefordert, die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg und Brüssel zu wählen. Im Kreis Pinneberg sind 236.515 Menschen wahlberechtigt, das sind fast 5000 mehr als vor fünf Jahren. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 39,2Prozent. Die CDU erreichte bei der Europawahl im Kreis Pinneberg 36,8Prozent der Stimmen, die SPD 24,5Prozent, die Grünen 14,3 Prozent, die FDP 13,6 Prozent und Die Linke 3,8Prozent. Außer diesen fünf Parteien führt der Stimmzettel in den 184 Wahllokalen in den 49 Kommunen des Kreises Pinneberg 19 weitere Parteien und Wählergruppen auf.

Wer meine, die europäische Politik spiele hier keine Rolle, irre sich gewaltig, sagt Kreissprecher Marc Trampe. „Der Verbraucherschutz und das Lebensmittelrecht sind europaweit einheitlich geregelt.“ Für Schlachtbetriebe im Kreis Pinneberg gelten dieselben Anforderungen an den hygienischen Standard wie in Griechenland oder Spanien. Dies schreiben das EU-Parlament und der EU-Rat als verbindliche Verordnung vor, deren gesetzgeberische Wirkung sofort auf alle 28 Mitgliedsstaaten und ihre 500 Millionen Einwohner durchschlägt.

Daneben gibt es Richtlinien, die das EU-Parlament beschließt. Diese müssen die Mitgliedsländer innerhalb einer bestimmten Frist umsetzen. Dazu zählt die Wasserrahmenrichtlinie, die fordert, dass alle Binnengewässer durchlässiger für Fische gestaltet werden. Diese Richtlinie wurde auf europäischer Ebene im Jahr 2000 erlassen und 2003 in deutsches Recht umgewandelt Sie muss von den Bundesländern bis 2015 umgesetzt sein.

In Barmstedt führte dies zu heftigen politischen Auseinandersetzungen, die sogar in einen Bürgerentscheid mündeten. Die Frage, wie die dortige Fischtreppe der Krückau am Rantzauer See, die den flussaufwärts zum Laichen drängenden Fischen einen unüberwindbaren Höhenunterschied von drei Metern abverlangt, durch eine sanfte Sohlgleite ersetzt werden könnte, erregte die Gemüter. Zumal der Bau der Sohlgleite, zu 90 Prozent mit EU-Geld gefördert, mit der Überplanung des letzten unbebauten Landstückes an dem See verbunden werden sollte.

Dies wurde vor einem Jahr durch einen Bürgerentscheid gekippt. Gleichwohl gibt es in Barmstedt bislang noch keine andere Lösung für das Problem. Die Zeitvorgabe der EU drängt.

Zudem kann die europäische Politik an zahlreichen Förderprogrammen festgemacht werden, wie dem Sozialfonds und dem Fonds für regionale Entwicklung, die strukturschwache Regionen unterstützen sollen, um europaweit ein wirtschaftliches Gleichgewicht herzustellen. Von 2007 bis 2013 hatte das Land Schleswig-Holstein aus diesen Fördertöpfen 474 Millionen Euro zur Verfügung.

In den Kreis Pinneberg seien davon 23 Millionen Euro in 23 Projekte geflossen, sagt Harald G. Schroers, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WEP. Zu den EU-geförderten Projekten gehörten die Revitalisierung des Stadthafens in Wedel, die Modernisierung der Kreisberufsschule in Elmshorn und der Ausbau des Versorgungshafens für die Offshore-Windindustrie auf Helgoland. „Die 23 Millionen Euro der EU haben weitere 40 Millionen Euro an öffentlichen Investitionen ausgelöst“, sagt Schroers.

Insgesamt werden in der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020 über vier Programme (EFRE, ESF, ELER, INTERREG) mehr als 800 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein fließen. Die landesweite Verteilung werde künftig zentral über das Wirtschaftsministerium in Kiel erledigt, sagt Schroers. Mit der bisherigen dezentralen Vergabe, die zu einem Wettbewerb der Ideen führte, sei das als so bürokratisch geltende Brüssel für die Menschen in der Region greifbar geworden.

In Brüssel wiederum ist die Region durch das Hanse-Office vertreten, in dem zurzeit neun Landesbedienstete aus Schleswig-Holstein und Hamburg arbeiten, um EU-weite Gesetzesvorhaben und deren Auswirkungen für die Länder so früh wie möglich transparent zu machen. Andreas Thaler, 53, Diplomgeograf und Mitarbeiter des Planungsstabes der Kreisverwaltung, ist seit November 2010 der Mann des Kreises Pinneberg in diesem EU-Büro. Er ist dort der einzige kommunale Vertreter. „Ich bin ein Exot im Raumschiff EU“, sagt Thaler schmunzelnd.

Als Referent für Regionalentwicklung, Beschäftigung und Soziales informiert er die Ressorts der beiden Landesregierungen über die EU-Initiativen in diesen Bereichen. Seine Aufgabe ist es auch, für die Besucher aus diesen Behörden kompetente Gesprächspartner in den EU-Institutionen zu organisieren. Als Thaler in Brüssel anfing, sollte gerade das regionale Budget für die reicheren EU-Länder gestrichen werden. Ihm und seinen Kollegen aus den anderen Landesvertretungen gelang es, dies zu verhindern. „Auch im an sich reicheren Hamburger Umland gibt es strukturschwache Regionen.“

Im Oktober läuft Thalers Amtszeit in Brüssel ab. „Die Arbeit hier macht richtig Spaß. Das ist ein eigener Kosmos.“ Vor allem die enge Zusammenarbeit der deutschen Landesvertretungen in Brüssel gefällt ihm. „Das ist ganz anders als zu Hause. Hier kämpfen wir alle für die gleiche Sache.“ Und die ist: Förderprogramme auf den Weg bringen und einen Teil des Kuchens für die Heimatregion abzweigen.