Zu viele Schlupflöcher

30. April/1. Mai „Gehälter von Chefs im Kreis Pinneberg werden veröffentlicht"

Ein Papiertiger sonst nichts! Es gibt viel zu viele Schlupflöcher, zu sehen bereits im Bundesanzeiger. Bei den Stadtwerken Tornesch wird eine Veröffentlichung nach HGB durch die Geschäftsleitung ausgeschlossen, andere Strukturen wie Tantiemen für Logos und ähnliches sind erst recht nicht greifbar. Also von Transparenz sind wir weit entfernt.

Selbst nach dem BVG-Urteil von 2005 wussten nicht einmal die Stadtvertreter (zumindest wenn der Aufsichtsrat sich an die Verfügung des Bürgermeisters gehalten hat), was der Bürgermeister als Werkleiter für einen Nebenverdienst dort hat.

Die Genehmigung erfolgte erst nachträglich nach einer Bürgerbeschwerde bei der Kommunalaufsicht. Selbst der Interessenkonflikt, welchen die Kommunalaufsicht kritisch sah,, wurde vom Hauptausschuss verneint.

Es wird noch viel mehr Beispiele aus anderen Kommunen und Beteiligungsgesellschaften geben. Transparenz ist in der Politik halt nicht erwünscht, von der Kommune bis zur EU.

Holger Stoss, Tornesch

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