Was die Grund- und Gewerbesteuer angeht, hat Rellingen paradiesisch niedrige Sätze.

Rellingen. Dafür sorgte stets die Mehrheitsfraktion CDU, die jede Diskussion um Steuerhöhungen im Keim erstickte. Doch jetzt hält auch die Union die Finanzen der Gemeinde ohne höhere Steuern für gefährdet. „Wir werden auf der nächsten Finanzausschusssitzung eine Erhöhung der bisherigen Sätze zwischen 7 und 13 Prozent beantragen“, sagt Otto Hoge, Chef des Finanzausschusses.

Er sieht die Schuld beim Land, das der Gemeinde immer neue Aufgaben zuweise und ihr höhere Abgaben aufbürde. „Durch die vom Land geplante Neufassung des Finanzausgleichs kommen ab 2015 Mehrausgaben von 350.000 bis 500.000 Euro auf Rellingen zu, dann beträgt der abzuführende Betrag mehr als eine Million Euro.“ Auch die steigende Zahl der Asylbewerber führe zu Mehrkosten. Zudem seien die Kosten für die Schulsozialarbeit sowie die Betreuungskosten an den Schulen dauerhaft zu tragende Belastungen.

„Die CDU hat sich dafür entschieden, grundsätzlich die freiwilligen Leistungen nicht anzutasten, weil sie einen besonderen Wert für Rellingen darstellen“, sagt Hoge. Die Erhöhungen würden für Hausbesitzer zwei bis drei Euro monatlich ausmachen. Bei der Gewerbesteuer würden Einzelunternehmen und Personengesellschaften nicht mehr belastet, Kapitalgesellschaften müssten tiefer in die Tasche greifen.