Streit um Zukunft des Uetersener Windparks. SPD kritisiert CDU als Fähnlein im Wind

Uetersen . Die Stimmung in Uetersen ist nach dem vorläufigen Aus für die Aufstockung des Windparks gereizt. Der Betreiber wollte die Anlagen von bisher 100 Meter auf bis zu 200 Meter Höhe umrüsten. Das ist nun vorerst vom Tisch. SPD-Fraktionschef Ingo Struve bezeichnet den von CDU und BfB gefällten Beschluss als einen schweren Rückschlag in der lokalen Energie- und Umweltpolitik. Die CDU sei „umgefallen“. Im Bauausschuss hatten CDU und BfB das Repowering des Windparks unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. „Durch das Repowering würde erst mal deutlich weniger Geld in die Stadtkasse fließen“, so der CDU-Vorsitzende Andreas Faust im Bauausschuss. Uetersens Bürgermeisterin Andrea Hansen will nun einen regionalen Energiekonsens schaffen.

Struve geht mit der Union hart ins Gericht. „Mit einer trostlosen Rolle rückwärts hat sich die CDU von der regionalen Energiewende verabschiedet“, sagt er. Gerade der Norden müsse bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und mehr Windenergie zu generieren. Dies sei nötig, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu schaffen. Obgleich Groß Nordende und Neuendeich sich gegen das Repowering ausgesprochen haben, hätte ein Aufstellungsbeschluss noch Kompromisse schaffen können. „SPD und Grüne hatten dazu Vorschläge in der Tasche“, so Struve.

CDU vollzieht die zweite Kehrtwende bei der Windenergie seit 2000

Um den Nachbargemeinden entgegenzukommen, hatten die Grünen unter anderem Sichtschutzanlagen vorgeschlagen und ein Konzept erarbeitet, wonach die Windkraftanlagen nur dann beleuchtet werden, wenn tatsächlich Flugzeuge in der Nähe sind. Grünen-Ratsherr Bernd Möbius war sogar zu weiteren Zugeständnissen bereit, um die Aufstockung zu ermöglichen. Struve: „Die CDU wollte aber lieber den Ausstieg aus dem Einstieg in die Windpark-Erneuerung.“

Die Christdemokraten hatten im Jahr 2000 den Bau eines Windparks zunächst komplett abgelehnt. Im September 2011 hatte die Partei dann die erste Kehrtwende vollzogen und einstimmig für ein Repowering votiert. „Die Stadt Uetersen strebt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Uetersen, eine Erhöhung des Anteils an regenerativen Energien an“, heißt es in dem 2011 gefällten Beschluss der Union. Dieses Ziel könne mit der Erweiterung des Windeignungsgebietes Uetersen kombiniert mit einem Repowering des Windparks erreicht werden. Die Optimierung der Anlagen könne sogar zu einer Verringerung der Belastungen für die Anwohner beitragen. Davon will die CDU drei Jahre später nichts mehr wissen.

Die jetzige Kehrtwende ist laut Struve nicht nachvollziehbar. Der SPD-Politiker kritisiert auch, dass Unions-Fraktionschef Andreas Stief sich in der Vergangenheit gern medial wirksam auf Windkrafträdern habe fotografieren lassen, um seine Begeisterung für den Ausbau des Windparks unter Beweis zu stellen. Stief habe dabei immer wieder das Repowering als „richtiges Signal“ bezeichnet. Diese Pro-Windkraft-Politik der CDU habe mit dem Nein zum Repowering nun ein klägliches Ende gefunden, urteilt Struve. Die SPD werde weiter für einen Ausbau der regenerativen Energien vor Ort eintreten und dazu das Gespräch mit Bürgern suchen.

Bürgermeisterin Andrea Hansen spricht sich derweil für einen regionalen Energiekonsens aus. „Zum Ausbau des Windparks Uetersen gibt es ganz offensichtlich unterschiedliche Auffassungen. Groß Nordende und Neuendeich, aber auch kommunalpolitische Akteure, haben sich gegen das Repowering positioniert.“ Der Bauausschuss habe einen Aufstellungsbeschluss abgelehnt, doch Stadtwerke und Windparkbetreiber benötigten klare Vorgaben. „Deshalb sollten jetzt alle, die an der Energiewende interessiert sind, ihre konstruktiven Vorstellungen auf den Tisch legen. In einem geordneten Verfahren sollten wir ausloten, wie Blockaden zu lösen sind und mit welchen Maßnahmen die Bürger in der Region die Energiewende in Deutschland unterstützen können“, sagt Hansen. Die Verwaltungschefin ist überzeugt, dass ein regionaler Energiekonsens auch der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit geben würde.

Windparkbetreiber überlegt, später erneut einen Anlauf zu nehmen

Am Ausbau der Windenergie würden außerdem nicht nur Klimaschutz und Versorgungssicherheit hängen, sondern auch Arbeitsplätze in der Region. „Ich werde daher im ersten Schritt die Bereitschaft aller Akteure in der Region zu einem Energiekonsens erfragen und danach alle an einen Tisch holen. Denn auch die nachfolgenden Generationen erwarten, dass wir beim Ausstieg aus der Atomenergie und einem nachhaltigen Klimaschutz gemeinsam vorankommen“, so die Bürgermeisterin. In der Region gebe es viel Energie, sie gelte es zu nutzen.

Der Windparkbetreiber Planet Energy hat gegenüber dem Hamburger Abendblatt erklärt, die Uetersener Entscheidung respektieren zu wollen und die von Politiker und Bürgern geäußerten Bedenken genau zu analysieren. Die Pläne für das Repowering, das bislang finanziell gefördert wird, würden zwar auch von den Bundesentscheidungen zur Energiepolitik abhängig gemacht. Dennoch sei das Ziel nach wie vor vorhanden, so ein Unternehmenssprecher.

Dass das Repowering im Ausschuss abgelehnt wurde, sei bedauerlich, bedeute aber nicht das Aus. Der Windpark soll weiterbetrieben werden. Planet Energy hatte geplant, bis zu 21 Millionen Euro in die Aufstockung zu investieren. Die Leistung des Windparks sollte so von 4400 auf 12.000 Kilowatt gesteigert werden. Die Stromausbeute wäre mit den neuen Windkraftgeneratoren von derzeit sieben Millionen auf maximal 24 Millionen Kilowattstunden pro Jahr gesteigert worden.